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Uneinig in der Migrationsfrage

Erstellt von Majken Grimm | |   Unsere Zeitung

Am 22. Oktober werden die Ständeratsmitglieder des Kantons Zürich gewählt. An einem Podium in Volketswil tauschten sich die Kandidierenden von SVP und FDP zum Thema Wirtschaft aus.

 

Am Mittwochabend, 16. August veranstalteten SVP und FDP ein Podium unter dem Titel «Einsatz für den Wirtschafts- und Werkplatz Zürich». Die geladenen Gäste waren Gregor Rutz (SVP) und Regine Sauter (FDP), welche vom National- in den Ständerat wechseln wollen. «Beim Ständerat steht Sachpolitik statt Parteipolitik im Vordergrund», begründete Sauter ihre Kandidatur. «Man versucht, Lösungen zu finden, die für alle Kantone stimmen.» SVP-Nationalrat Bruno Walliser begrüsste neben den Teilnehmenden des Podiums auch die Nationalratskandidierenden der SVP und FDP des Bezirks Uster im Publikum. Die Leitung des Podiums übernahm Joe P. Stöckli, Präsident des Bezirksgewerbeverbands Uster.

Für die Altersvorsorge länger arbeiten

Die grössten Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Zürich sah Gregor Rutz in der Zuwanderung sowie in der grossen Anzahl der Mitarbeitenden der öffentlichen Hand. Regine Sauter sah die Probleme in der Regulierung des Arbeitsmarktes und im wachsenden Sozialstaat, welcher schwierig zu finanzieren sei. Zudem müsse man das Potenzial der Arbeitskräfte besser ausschöpfen, denn zu viele arbeiteten in Teilzeit. Die Finanzierung der Altersvorsorge wollen Rutz und Sauter nicht durch zusätzliche Einnahmen, sondern durch weniger Ausgaben sichern. «Die Massnahme, die auf der Hand liegt, ist, dass wir etwas länger arbeiten», sagte Sauter.

Auch das Energieproblem kam zur Sprache. Sauter sah die Lösung im schnellen Ausbau der Kraftwerke. Rutz argumentierte gegen die Energiestrategie 2050 und die Subventionierung von Elektroautos. Beim Thema Migration waren sie sich uneinig: Sauter sah die bilateralen Verträge als Erfolgsgeschichte, denn das Freizügigkeitsabkommen sei an Arbeitsverträge gekoppelt. «Die Schweiz profitiert davon, dass Arbeitskräfte in die Schweiz gekommen sind», sagte sie. Rutz war anderer Ansicht: Es seien nicht immer diejenigen Arbeitskräfte, die gebraucht würden und es wachse vor allem der öffentliche Sektor. Seiner Meinung nach sollte jedes Jahr neu geregelt werden, wie viele Arbeitskräfte zuziehen dürfen. Einer Meinung waren sie sich bei der Frage, ob die Oberland-Autobahn gebaut werden soll: Es sei beschlossene Sache und müsse endlich realisiert werden.

Joe P. Stöckli beendete das Podium mit einem Zitat aus dem Urner Wochenblatt: «Wer sich einsetzt, kann dazu beitragen, den Weg unseres Staatsgebildes auf allen Ebenen mitzubestimmen.» Im Schlusswort betonte SVP-Nationalrat Benjamin Fischer die Gemeinsamkeiten zwischen den Positionen der SVP und der FDP wie eine liberale Wirtschaftspolitik und der Ausbau der Infrastruktur. Am selben Tag reichten die Parteien offiziell eine Listenverbindung für die Nationalratswahlen im Kanton Zürich ein.

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