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SVP-Parolen für die Gemeindeversammlung: Nein zum Kredit Standortförderung

Erstellt von SVP Volketswil | |   Unsere Zeitung

An der Mitgliederversammlung der SVP hat Gemeinderat Daniel North (FDP) zu den Traktanden der Politischen Gemeinde referiert und Fragen beantwortet.

Dem Antrag zum Budget 2023 und der Festsetzung des Steuerfusses (gleichbleibend) wird durch die Versammlung zugestimmt. Beim Thema der Finanzen gab die VitaFutura zu Diskussionen Anlass. Eine weitere Abschreibung an der VitaFutura AG im Budget 2023 über 0,5 Millionen Franken und der Erlass von Zinsen im Rahmen von zirka 0,3 Millionen Franken zeigt die Problematik der Verluste aus den Jahren 2020 und 2021 auf. Daniel North wies darauf hin, dass nun alles unternommen werde, um eine möglichst hohe Auslastung in der VitaFutura zu erreichen.

Der Antrag des Gemeinderates auf einen jährlich wiederkehrenden Kredit von 250 000 Franken zur Standortförderung, wird durch die Mitglieder der SVP Volketswil abgelehnt. Anstatt eine neue Stelle zu schaffen, soll die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung durch den Gemeinderat aktiv vorangetrieben werden. Beispielsweise ist das kommunale Verkehrskonzept eine Chance, unsere Gemeinde für Familien und das Gewerbe, attraktiver zu gestalten. Die Problematik der fehlenden Ressourcen wird immer wieder ins Feld gerückt, um zusätzliche Anstellungen in der Verwaltung zu rechtfertigen. Die SVP setzt sich konsequent für eine schlanke Verwaltung ein. So sollen auch die Möglichkeiten der Digitalisierung besser genutzt werden, um die Effizienz zu erhöhen.

Die vorgesehene Teilrevision der Bau -und Zonenordnung betrifft vier Parzellen am Dorfrand von Gutenswil. Die Begründungen des Gemeinderates, diesen Parzellen eine Gestaltungsplanpflicht aufzuerlegen, sind nachvollziehbar. Ein solcher Gestaltungsplan kann jedoch ein Minderwert auf einer Liegenschaft zur Folge haben. Die Absicht, die betroffenen Parzellen erst nach dem Verkauf mit einer Gestaltungsplanpflicht zu belasten, führte zur Ablehnung des Geschäftes durch die Mitglieder der SVP. Die «Gestaltungsplanpflicht Luegisland» betrifft vor allem die Bevölkerung von Gutenswil. Die Meinungen zum Geschäft gehen anscheinend auch dort auseinander, somit wird an der Gemeindeversammlung eine lebhafte Diskussion erwartet.

Zweimal Ja bei der Schule

Auch die Schulgemeindeversammlung beschliesst über das Budget und die Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2023. Im Budget wird ein positives Nettoergebnis von gut einer Millioen Franken veranschlagt. Weiterhin sind die steigenden Schülerzahlen wichtiger Treiber des Kostenwachstums. Auch für das kommende Budget wurden pragmatische Sparmassnahmen getroffen. Die SVP Volketswil empfiehlt das Budget 2023, wie es vorliegt, anzunehmen und den Steuerfuss auf 65 Prozent zu belassen.

Um das Problem von Sachbeschädigungen und Littering auf Schularealen zu bekämpfen, beantragt die Schulgemeinde das Reglement «Videoüberwachung auf öffentlichem Grund Schule Volketswil» anzunehmen. Das Reglement klärt sämtliche Handhabung der vorgesehenen Videoüberwachung, von der Verantwortlichkeit über Umgang mit Daten bis zum Auskunftsrecht. Sämtliche, der Überwachung betroffenen Bereiche sind im Reglement ausgewiesen. Überall wo Kameras intalliert werden, würden diese entsprechende beschildert. Die Mitglieder der SVP empfehlen der Versammlung das Reglement anzunehmen. 

 

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