Die Jahresrechnung 2021 der Politischen Gemeinde schliesst trotz der Covid-19-Pandemie mit einem Ertragsüberschuss von 3,7 Millionen Franken und damit um 4,6 Millionen Franken besser als budgetiert. Die direkten Steuern weisen einen Mehrertrag von drei Millionen Franken gegenüber dem Budget aus, der durch juristische und natürliche Personen generiert wurde. Wie bereits in der Vergangenheit wurde die Politische Gemeinde durch schwierig zu budgetierende Grundstück­gewinnsteuern positiv überrascht. Diese fielen mit 8,0 Millionen Franken um 2,8 Millionen Franken höher aus als im Budget eingestellt. Der ­Finanz- oder Ressourcenausgleich liegt mit 3,8 Millionen Franken um rund 0,5 Millionen Franken unter dem Budget, was auf eine berechnete höhere Steuerkraft pro Einwohner zurückzuführen ist. Die gestundeten Pachtzinse für das Parkhotel Wallberg für die Jahre 2020 und 2021 von insgesamt rund 308 000 Franken wurden vom Gemeinderat im Jahr 2022 definitiv erlassen. Der Buchwert der Beteiligung an der VitaFutura AG ist per Ende 2021 nach einer Abschreibung in Höhe von 1,15 Millionen Franken auf 8,5 Millionen Franken gesunken; es liegt eine ungenügende Ertragslage vor. Die RPK erwartet, dass die Vita­Futura AG betriebswirtschaftliche Lösungen für das bestehende Wohn- und Pflegezentrum sowie den Neubau ausarbeitet. Ferner ist trotz Ertragsüberschuss 2021 vom Gemeinderat höchste Aufmerksamkeit bei der Ausgabenentwicklung und ein erkennbarer Sparwille gefordert. Die Nettoinvestitionen ins Verwaltungsvermögen belaufen sich auf 26,8 Millionen Franken und sind 22,6 Millionen Franken höher als budgetiert. Dies ist im Wesentlichen auf das Darlehen über 17 Millionen Franken zugunsten der VitaFutura AG und auf die Beteiligung am Zweckverband Kläranlage VSFM in Höhe von 3,8 Millionen Franken zurückzuführen. Die RPK empfiehlt die Jahresrechnung 2021 der Politischen Gemeinde zur Annahme und stützt sich dabei auch auf die ohne Befund abgeschlossene finanztechnische Prüfung der Revisionsstelle.

Stetiges Schülerwachstum

Die Jahresrechnung 2021 der Schulgemeinde schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 3,4 Millionen Franken und um rund 5,5 Millionen Franken höher als budgetiert. Die ­direkten Steuern weisen hier einen Mehrertrag von 5,2 Millionen Franken gegenüber dem Budget aus. Der Finanz- oder Ressourcenausgleich liegt hier mit 7 Millionen Franken um rund 0,4 Millionen Franken unter dem Budget, was auf eine berechnete höhere Steuerkraft pro ­Einwohner zurückzuführen ist. Der Sachaufwand liegt um eine Million Franken unter dem Budget. Die Minderausgaben liegen insbesondere in den Bereichen Klassenlager, Weiterbildungen und Veranstaltungen. Der Aufwand 2021 für das kom­munale und das kantonale Personal ist im Vergleich zum Vorjahr um 0,8 Millionen Franken gestiegen. Der Mehraufwand wurde im Budget 2021 bereits berücksichtigt und ist auf das stetige Wachstum der Schülerzahlen zurückzuführen. Die RPK erwartet trotz Ertragsüberschuss 2021 von der Schulpflege höchste Aufmerksamkeit bei der Ausgabenentwicklung und einen erkennbaren Sparwillen. Die RPK empfiehlt die Jahresrechnung 2021 zur Annahme und stützt sich dabei auch auf die ohne Befund abgeschlossene finanztechnische Prüfung der Revisionsstelle.

Mehrkosten wegen Covid

Die nun vorliegende Bauabrechnung zur Sanierung Eichholzstrasse stellt dem teuerungsbereinigten Kredit von 1 484 827.85 Franken die abgerechneten Kosten von 1 623 648.28 Franken gegenüber und schliesst somit mit einer Kreditüberschreitung von 138 820.43 Franken. Der RPK wurde eine geordnete und vollständig dokumentierte Bauabrechnung vorgelegt. Während der Bauzeit wurde über die beauftragte Tiefbauunternehmung der Konkurs eröffnet. Eine Unternehmung erklärte sich bereit, vorbehaltlos die Bestimmungen des Werkvertrags der konkursiten Tiefbauunternehmung zu übernehmen und erhielt vom Gemeinderat den Auftrag zur Fertigstellung der Arbeiten. Aufgrund dessen fielen geringfügige Rechts- und Administrationskosten an. Die Mehrkosten sind im Wesentlichen auf notwendige, nicht geplante Belagssanierungen sowie auf weitere Belagsarbeiten für Radweg und Einmündungen zurückzuführen. Zudem sind Mehrkosten durch notwendige Covid-Massnahmen auf der Baustelle entstanden. Die RPK empfiehlt, die Bauabrechnungen trotz Kreditüberschreitung zu genehmigen.

Grünes Licht für Reglement

An der Gemeindeversammlung von Dezember 2020 wurde in der kommunalen Bauordnung von Volketswil der Mehrwertausgleich eingeführt. Bei dieser Teilrevision der Bauordnung wurden die wesentlichen Bestimmungen zur Mehrwertabgabe festgesetzt. Zur Verwendung dieser Abgaben wird auf das dazu­gehörige Fondsreglement verwiesen. Das nun vorliegende Fondsre­glement von Volketswil orientiert sich am Musterreglement zum kommunalen Mehrwertausgleichfonds der Baudirektion des Kantons Zürich. Die RPK empfiehlt, das Fondsreglement zum kommunalen Mehrwertausgleich zu genehmigen. 

Petra Klaus, Präsidentin RPK Volketswil