«Volketswil steht vor grossen Herausforderungen», hielt Podiumsteilnehmer Tobias Ulrich von der Grünen Partei am Politapéro der Interparteilichen Konferenz (IPK) Volketswil fest. Heute habe die Gemeinde gut 19  400 Einwohnende, und in den nächsten Jahren werde die Anzahl wachsen. Volketswil müsse deshalb eine Parlamentsgemeinde werden.

Auch David Fischer, Präsident der SVP Volketswil, unterstützte die Idee einer Parlamentsgemeinde. «Der Gemeinderat ist im Gegensatz zu den Bürgerinnen und Bürgern an einer Gemeindeversammlung immer gut informiert und marschiert bei Abstimmungen durch.» Eine Parlamentsgemeinde sichere die bessere Information durch die Parlamentarier.

Podiumsteilnehmerin Yevgeniya Frei, Präsidentin Die Mitte, betonte, dass der Zeitpunkt ungünstig sei. Zurzeit laufe der Prozess für eine neue Gemeindeordnung. Dieser sollte zuerst abgewartet werden. Später könne auf die Parlamentsgemeinde zurückgekommen werden. Zudem wies sie darauf hin, dass die Gemeindeversammlung in Volketswil eine lange Tradition habe. Deshalb sei ihre Partei für den Moment dagegen. Auch Thomas Hug, Vizepräsident der FDP Volketswil, hielt fest, dass seine Partei dagegen sei. «Die Möglichkeit, bei einer Parlamentsgemeinde in einen Wahlkampf zu steigen, bringt die Gemeinde nicht weiter.» Man müsse sich aber die Frage stellen, wie die Gemeinde Volketswil in Zukunft

organisiert sein soll. Unbestritten blieb, dass in einer Parlamentsgemeinde der Politik mehr Öffentlichkeit gegeben wird. In der Versammlungsgemeinde sei andererseits kein Kuhhandel möglich. Offen blieb das Thema «Entschädigung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier». Diskutiert wurde zudem, ob die Parlamentsgemeinde nur für die politische Gemeinde Volketswil oder auch für Schule gelten soll. ­Anwesende war sich einig, dass die Einheitsgemeinde für die Parlamentsgemeinde Voraussetzung ist. Auch die Grünliberale Partei Volketswil-Schwerzenbach hat im Übrigen die Nein-Parole zur Initiative der Grünen zur Bildung einer Parlamentsgemeinde in Volketswil bei der Abstimmung vom 18. Juni beschlossen.

Geringe Teilnahme

Im Durchschnitt nehmen im Volketswil rund 100 Stimmberechtigte beziehungsweise gerade mal 1 Prozent der Stimmbevölkerung an ­einer Gemeindeversammlung teil. «An die Gemeindeversammlungen kommen durchschnittlich 116 Personen», präzisierte Ulrich. Es habe aber auch schon deutlich weniger Anwesende gehabt. 558 Personen seien das absolute ­Maximum gewesen. «Das ist nicht repräsentativ», betonte er. Zudem müsse man sich vorher einlesen, um seriös abstimmen zu können. Gemeindepräsident Jean-Philippe Pinto (Die Mitte), der im Publikum sass, widersprach dieser Aussage. «Dass so wenige Leute an der Gemeindeversammlung teilnehmen, zeigt mir, dass die Leute zufrieden sind, sonst würden sie sicher kommen.» Schliesslich könne jeder teilnehmen. Er sehe die geringe Teilnahme positiv.

Ulrich wies zudem darauf hin, dass vorwiegend ältere Menschen und Männer an den Gemeinde­versammlungen teilnehmen würden. Frei betonte, dass die Problematik «Teilnahme am politischen Geschehen» gleich bleibe, unabhängig davon ob Versammlung oder Parlament.

Unterschiedliche Vorgaben

Was eine Parlamentsgemeinde ist, erläuterte Politwissenschafter Michael Strebel beim mässig besuchten Politapéro der IPK. Gemäss § 3 des geltenden Gemeindegesetzes des Kantons Zürich können Gemeinden sich als Versammlungs- oder als Parlamentsgemeinde organisieren.

Im Kanton ist Volketswil bevölkerungsmässig die zweitgrösste politische Gemeinde mit einer Gemeindeversammlung. Zu den zehn grössten Gemeinden im Kanton Zürich, die kein Parlament haben, gehören neben Volketswil Thalwil, Regensdorf und Horgen. Horgen ist die grösste Gemeinde, welche in letzter Zeit die Einführung eines Parlaments abgelehnt hat. Im Kanton Zürich haben von 162 Gemeinden 13 ein Parlament. «Die Vorgaben sind je nach Kanton unterschiedlich», erläuterte Strebel. In der Waadt zum Beispiel müssten Gemeinden mit 1000 Einwohnenden ein Parlament haben.

Allgemein gebe es in der Westschweiz viel mehr Parlaments­gemeinden als in der Deutschschweiz. Alle Gemeinden mit über 30 000 Einwohnenden hätten ein Parlament. Ein immer wieder angegebener Grund gegen eine Parlamentsgemeinde sei, dass die Gemeindeversammlung als Urform der Demokratie gelte. Alle sollen mitentscheiden können. Ein Grund gegen eine Gemeindeversammlung sei, dass zu wenig Bürgerinnen und Bürger teilnehmen (unter 1 Prozent). «Grundsätzlich ist es bei der Einführung einer Parlamentsgemeinde vorteilhaft, wenn die Exekutive dafür ist», betonte Strebel. Sie gelte als Treiber für Parlamentsgemeinden. Ausnahme war kürzlich die Stadt Rapperswil-Jona, wo die Exekutive dafür war, die Parlamentsgemeinde aber trotzdem abgelehnt wurde.

Bezüglich Sitzzahl in einem Parlament gebe es keine Vorgaben, das heisst, die Gemeinden können selber entscheiden. Unbestrittenermassen sei die Arbeit im Parlament aber aufwendiger aufgrund von Parlaments-, Kommissions- und Fraktionssitzungen, so Strebel.