Kommunale Vorlagen

Ersatzwahl Mitglied Schulpflege Volketswil: Die GLP gibt keine Wahlempfehlung für die Ersatzwahl eines Mitglieds der Schulpflege Volketswil für den Rest der Amtsdauer 2022 – 2026.

Kantonale Vorlagen

Verfassungsänderung des Kantons Zürich betreffend Voraussetzungen für die Wahl an die obersten kantonalen Gerichte: Die GLP empfiehlt die vorgeschlagene Verfassungsänderung vom 25. September 2023 anzunehmen. – Ja. Vorlagen des Kantonsrates vom 11. September 2023: Die GLP lehnt die «Anti-Chaoten-Initiative» ab, die Initiative wäre aus rechtsstaatlicher Perspektive nicht umsetzbar. Die GLP sieht jedoch das Grundanliegen und unterstützt den Gegenvorschlag des Kantonsrates, der will die Rechnung «für ausserordentliche Polizeieinsätze» künftig zwingend an die Verursacherinnen und Verursacher schicken, sofern diese «vorsätzlich gehandelt haben». Bei der Stichfrage zwischen Initiative und Gegenvorschlag empfiehlt die GLP ebenfalls den Gegenvorschlag. – Gegenvorschlag des Kantonsrates. Kantonale Volksinitiative «Für öffentliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung»: Die Frage der Seeufer-Initiative lässt sich entweder grün oder liberal beantworten. Die GLP Volketswil und Schwerzenbach hat die Argumente deshalb intensiv gegeneinander abgewogen und spricht sich gegen die Initiative aus. Ein Seeuferweg ist im Sinne der Bevölkerung und eine Aufwertung des Seeufers im Sinne der Biodiversität ein Uranliegen unserer Partei. Jedoch greift die Volksinitiative das Privateigentum massiv an. Die Initiative würde zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten und Millionenkosten bei Enteignungen und durch Schutzgebiete verlaufende Holzstege führen. Zudem ist der Umgang mit Uferwegen im Kanton Zürich bereits ausreichend geregelt. Für die Erstellung der Uferwege entlang der Zürcher Seen und Flüsse werden bereits jährlich mindestens sechs Millionen Franken im Budget eingestellt. Aus diesen Gründen lehnt die GLP die Initiative ab. – Nein. Beschluss des Kantonsrates über die Genehmigung der Weisung des Regierungsrates an die Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG: Die GLP befürwortet den Beschluss des Kantonsrates zur Verlängerung der Pisten 28 und 32 sowie zur Umsetzung der Sicherheitsvorgaben aus dem SIL und zur Verbesserung der Stabilität des Flugbetriebs. Damit soll auch eine Wirkung zur Einhaltung des Nachtflugverbots erzielt werden, da der Flugbetrieb mit der Verlängerung geordneter werden kann. – Ja.

Nationale Vorlagen

Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»: Die Initiative präsentiert einen klassischen Giesskannen-Ansatz und steht im Widerspruch zur grünliberalen Überzeugung, dass sich staatliche Leistungen am Bedarf orientieren sollen. Bei einer 13. AHV würde der Grossteil der Mehrkosten an Personen ausgeschüttet, die das nicht benötigen. Zur Finanzierung des AHV-Ausbaus bräuchte es eine deutliche Erhöhung der Mehrwertsteuer beziehungsweise höhere Lohnabgaben. Das trifft den Mittelstand besonders hart. Die Grünliberalen schlagen daher eine Verbesserung der Ergänzungsleistungen vor, lehnen die Initiative jedoch klar ab. – Nein. Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»: Die Initiative spricht zwar mit der demografischen Entwicklung ein reales Problem an, ist aber zu einseitig. Die Erhöhung des Referenzrentenalters ohne Begleitmassnahmen ist ein sozialpolitischer Rasenmäher. Bereits heute gehen sehr viele Erwerbstätige in Frührente, in Hochlohnbranchen sogar die Mehrheit. Eine Erhöhung des Referenzrentenalters wäre somit in erster Linie eine Erhöhung für alle, die sich die Frühpensionierung nicht leisten können. Das ist weder effizient noch fair und belastet vor allem den Mittelstand. Daher lehnt die GLP die Renteninitiative ab. – Nein.

Die Grünliberale Partei Volketswil und Schwerzenbach ermutigt alle Stimmberechtigten, sich aktiv an den Abstimmungen zu beteiligen und ihre Stimme für eine zukunftsorientierte Politik einzusetzen.

Jaël Keller, Präsidentin Grünliberale Volketswil-Schwerzenbach