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Misstöne um die neue Polizeiverordnung

Erstellt von Toni Spitale | |   News

Alle Vorzeichen deuteten auf eine rekordkurze Gemeindeversammlung. Doch es kam anders. Vor allem der "Lärm" in der neuen Polizeiverordnung erhitzte die Gemüter und führte am Freitagabend in der Kuspo Gries zu zahlreichen Wortmeldungen.

Der Sicherheitsvorsteher Thomas Brauch legte die überarbeitete Polizeiverordnung als "schlankes, klares" Werk vor, das anstatt bisher 36 Artikel nur noch 26 enthält. Er verwies insbesondere auf die neu eingeführten Delegationsnormen, welche es dem Gemeinderat ermöglichen, bei Bedarf zusätzliche Vorschriften zu erlassen. Weiter gab er bekannt, dass während der Vernehmlassung im vergangenen Jahr keine Einwendungen eingegangen seien. Einwände hagelte es aber bei der nachfolgenden Debatte, die durch eine Stimmbürgerin aus Kindhausen eröffnet wurde. Ihr seien die neuen Formulierungen etwas zu gummig ausgefallen. Konkret: Anstatt der Floskel, dass von 20 Uhr bis zum Beginn der Nachtruhe dem Erholungsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen sei, wäre es ihr lieber gewesen man hätte geschrieben, dass Rasenmähen ab 20 Uhr verboten sei.  "Für Leute, die Frieden und Ruhe wollen, stellt die neue Polizeiverordnung ein Erschwernis dar", beschwerte sich die Votantin. Sicherheitsvorsteher Brauch versuchte zu beschwichtigen. Die neue Verordnung solle das Zusammenleben regeln und sei daher auch moderner. Um beim Thema Rasenmähen zu bleiben, riet er der Votantin, dass sie doch zuerst das Gespräch mit dem Nachbar suchen solle, wenn dieser um 20.15 Uhr noch den Rasen mähe. Gemeindepräsident Jean-Philippe Pinto unterstützte seinen Gemeinderatskollegen und betonte, dass die Formulierungen nicht zuletzt auch deshalb so gewählt worden seien, um veschiedene, gesellschaftliche Interessen zu berücksichtigen. Für diese Aussage hatte ein weiterer Votant wenig Gehör und appellierte für eine Verschärfung der Textpassagen. "Mehr Leute, weniger Einschränkungen, mehr Lämpen", zog er als Schlussfolgerung aus der neuen Verordnung. Nun eilte dem Gemeinderat auch noch die Polizei zur Hilfe. Der als Stimmbürger anwesende Chef der Gemeindepolizei, Roland Vetter, stand ans Mikrofon und bestätigte, dass sein Team und er verhältnismässig oft in "lärmbelasteten Beziehungen" schlichten müssen. Aber die der Regel genüge jeweils ein Gespräch. Ein weiterer Votant aus Kindhausen wunderte sich, warum sich Volketswil gerade im Bereich Lärm öffnet, während in anderen Bereichen die Schraube angezogen werde, zum Beispiel bei neuen Strassenbeleuchtungen, um die Lichtverschmutzung zu reduzieren, beim Littering oder beim Schutz der Artenvielfalt. Ein Ärgernis stellen auch die nächtlichen Poser-Fahrten in den Quartieren dar, wie von einem Bewohner aus dem angeblich davon betroffenenen Sunnebüel-Quartier zu erfahren war. Dies sei ein anderes Thema, erklärte der Gemeindepräsident Pinto. Die Kantonspolizei und der Gemeinderat seien schon seit längerer Zeit dran, um den Lärmverursachern auf die Schliche zu kommen. Im Kampf gegen Autoposer-Lärm seien die Behörden aber auch auf die Mithilfe der Bevölkerung in der Form von sachdienlichen Hinweisen angewiesen. Ein Rückweisungsantrag oder ein Antrag auf Ablehnung der neuen Polizeiverordnung wurde nach Ende der Debatte nicht gestellt. Das Regelwerk wurde mit 57:15 Stimmen gutgeheissen und wird per 1. Juni in Kraft gesetzt. 

Keine Voten beim Bushof und der Kuspo Gries

"Es war einmal ein Bushof-Neubau... wir alle mussten lange auf den Abschluss warten". Mit dieser Anspielung auf die Märchenwelt legte Tiefbauvorstand Karin Ayar zu Beginn der Gemeindeversammlung die Bauabrechnung des aus ihrer Sicht "sehr gelungenen Bauwerks" vor.  Es bereite Freude, das erhalten zu haben, was man auch bestellt habe. Das Gesamtwerk kostete 5,852 Millionen Franken. Dank Subventionen beliefen sich die Nettokosten auf 2,348 Millionen Franken, wowon Volketswil - mit einem Kostenanteil von 56,4 Prozent - gerade mal 1,3 Millionen Franken zu berappen hatte. Die separat ausgeführte Velostation schlug mit 8194 Franken zu Buche. Eine aus Sicht der Tiefbauvorsteherin sehr günstige Lösung für die Gemeinde. Erfreut hielt sie fest, dass der Bau inzwischen über zwei Millionen Fahrgäste jährlich bewältigt. Die beiden Abrechnungen wurden einstimmig gutgeheissen. "Wenn Sie zustimmen, steht heute in einem Jahr auf dem Dach eine Photovoltaik-Anlage, die im Sommer dann ganz viel Strom produziert", versuchte Liegenschaftenvorstand Michael De Vita-Läubli den 81 anwesenden Stimmberechtigten den Kredit für eine Solaranlage auf dem Dach der Kuspo Gries in der Höhe von 525'000 Franken sowie eine damit einhergehende Dachsanierung in der Höhe von 795'000 Franken schmackhaft zu machen. Pro- und oder Kontra-Voten gab es zu diesen beiden Vorlagen nicht. Der Dachsanierung wurde bei einer und der Photovoltaik-Anlage bei zwei Gegenstimmen grünes Licht erteilt. 

Ausbau in Gutenswil und im Süden

Die anschliessende Schulgemeindeversammlung, an der noch 77 Stimmberechtigte anwesend waren, wurde erstmals von der neu gewählten Schulpräsidentin Raffaela Fehr geleitet. Wie ihre Vorgänger auch, nahm sie die Gelegenheit wahr, um aus dem Projekt Schulraumentwicklung zu informieren. Demnach läuft bei der Sanierung der Schulanlage Lindenbüel sowie bei der Schulanlage Feldhof, der 4. und 5. Meilenstein, alles nach Plan. Aufgrund der jüngsten Einwohnerentwicklung wird die Schule wohl nicht darum herumkommen, um die Platzkapazitäten in Gutenswil und erneut im Süden der Gemeinde, beim Schulhaus Hellwies, zu erweitern. Die von Sabine Wegmann anschliessend zur Genehmigung vorgelegte Bauabrechnung  über die Erweiterung und Sanierung des Schulhauses Zentral, die mit einer leichten Kostenunterschreitung abschloss, führte noch zu ein paar wenigen Ergänzungsfragen. Letzten Endes wurde die Bauabrechnung aber einstimmig genehmigt. 

 

 

 

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