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Meinungsbildung für die Abstimmung über die AHV-Reform

Erstellt von Pia Meier | |   News

Das Offene Frauenpodium Volketswil lud zu einer Information über die bevorstehende Abstimmung über die AHV-Reform ein. Nationalrätin Regine Sauter (FDP) gab den anwesenden Frauen einen umfassenden Überblick über die Altersvorsorge.

Am 25. September stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Stabilisierung der AHV (AHV 21) ab. Die Reform beinhaltet eine Änderung des AHV-Gesetzes und einen Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent. Besonders die Erhöhung des Rentenalters für Frauen sorgt für Gesprächsstoff. Das Offene Frauenpodium Volketswil lud Nationalrätin Regine Sauter (FDP), Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, für ein Referat zu diesem Thema ein. Sie gab den ungefähr 50 anwesenden Frauen einen umfassenden Überblick über die Altersvorsorge. Begrüsst wurden die anwesenden Frauen von Rosmarie Quadranti (BDP). Anschliessend sagte Gabriela Stüssi, Präsidentin FDP Volketswil, ein paar Worte. 

Bewährtes Dreisäulensystem

Sauter ging in ihrem Referat auf das Dreisäulensystem der Altersvorsorge ein: AHV, berufliche Vorsorge und private Vorsorge. «Dieses System hat sich bewährt», betonte sie. Für die AHV würden zurzeit 47 Millionen Franken pro Jahr ausgegeben (Stand 2021). Dieses Geld müsse deshalb im Topf vorhanden sein. Die Beiträge an die AHV in Höhe von je 5,3 Prozent würden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt. Weitere Einnahmen der AHV stammten vom Bund, von der Mehrwertsteuer und von sonstigen Quellen wie Spielbanken. Bei der AHV spiele das Solidaritätsprinzip, das heisst alle für jeden, hielt Sauter fest. Die 2. Säule (BVG) funktioniere nach dem Kapitaldeckungsverfahren, so Sauter weiter. Jeder Arbeitnehmende habe ein individuelles Konto. Auch hier erfolge die Finanzierung über Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Bei der Pensionierung könne das angehäufte Vermögen als Kapital oder Rente bezogen werden. Themen seien hier das BVG-Obligatorium (versichert sind die Löhne zwischen wischen 21 510 und 86 040 Franken), das Rentenalter, der Umwandlungssatz und die Höhe der Lohnabzüge. Die 3. Säule umfasst das individuelle Sparen. Hier könnten zurzeit 6883 Franken von den Steuern abgezogen werden. Der Bund fördere das Sparen durch solche Massnahmen.

Benachteiligung der Frauen?

Es wird immer wieder argumentiert, dass Frauen eine schlechtere Altersvorsorge hätten als Männer. «Das stimmt bei der AHV nicht ganz», meinte Sauter. Da betrage der Unterschied nur sehr wenig. «Die Frauen sind bei der AHV praktisch gleichgestellt.» Der Hauptunterschied liege bei der 2. Säule. Die 2. Säule habe nämlich eine untere Grenze von 21 510 Franken. Wer weniger verdiene, bezahle keine Beiträge in die 2. Säule und wer nur wenig mehr verdiene nur die Differenz. «Teilzeitbeschäftigte oder Menschen in Berufen mit kleinen Löhnen sind da klar benachteiligt», betonte Sauter. Sie würden dann im Alter kleinere Renten bekommen. Ein weiteres Thema für die AHV ist die Lebenserwartung. Diese ist gestiegen, hielt Sauter fest. Aber nicht nur das. Auch die Anzahl Rentner sei gestiegen. Bei der Gründung der AHV hätten 6,5 Erwerbstätige einen Rentner finanziert, heute seien es 3,2 Erwerbstätige. Das Umlageergebnis sei aus dem Gleichgewicht geraten. 2028 gerate die AHV ins Defizit. 2032 sei sie deutlich im Minus. «Dies kann durch drei Massnahmen behoben werden: höheres Rentenalter, mehr einzahlen oder Renten kürzen», fasste Sauter zusammen. Letzteres käme nicht in Frage. «Die Leistung muss erhalten bleiben», betonte Sauter. Mehr Einnahmen für die AHV gebe es durch eine zusätzliche Mehrwertsteuer von 0,4 Prozent. Das höhere Rentenalter soll ab 2024 in Schritten innert vier Jahren vollzogen werden: 64 Jahre und 3 Monate, 6 Monate und 9 Monate. Ausgleichsmassnahmen Damit Frauen nicht kurzfristig betroffen sind, sind Ausgleichsmassnahmen geplant: Der Vorbezug der Rente ist zu günstigen Konditionen möglich sowie es gibt je nach Einkommen einen lebenslangen monatlichen Zuschlag zur Rente, wenn kein Vorbezug erfolgt. Durch die Reform werde die AHV bis 2032 gesichert. «Wir müssen die Reformblockade bei der AHV überwinden», forderte Sauter.

Die AHV-Reform trete aber nur in Kraft, wenn beide Vorlagen angenommen würden. Auch bei der 2. Säule würden die Parlamentarier Massnahmen fordern, so Sauter. So müsse der Umwandlungssatz gemäss Sauter von 6,8 auf 6 Prozent gesenkt werden. Das Verhältnis berufstätige Leute/Rentner müsse angepasst werden. Betroffene sollten aber einen Rentenzuschlag erhalten. Der Koordinationsabzug müsse halbiert werden oder gar abgeschafft werden. Sauter mahnte, dass Frauen finanziell eigenständig bleiben sollten. Bei der Fragerunde wurde gefordert, dass die Realitäten angeschaut würden, vor allem die Situation von armutsbetroffenen Frauen. Vermögende Leute sollten weniger erhalten, AHV-Beiträge sollten nicht ins Ausland abfliessen und die Solidarität sollte nicht überstrapaziert werden. Weiter wurde bemängelt, dass es sich hier um Pflästerlipolitik handle und nicht um eine langfristige Lösung. «Das ist das Dringendste, aber wir müssen in den nächsten Jahren darauf zurückkommen», räumte Sauter ein.

Frauenpodium

Ein Anliegen des Offenen Frauenpodiums Volketswil ist es, zur politischen Bildung beizutragen. Es führt zu diesem Zweck verschiedene Veranstaltung durch. Es ist politisch neutral und steht allen Frauen offen. Auch Interessierte aus den Nachbarsgemeinden sind willkommen. Die Kerngruppe des Vereins wird jedes Jahr wieder gewählt. Für ein Jahr wird jeweils eine Ansprechperson bestimmt. 

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