"Handelsabkommen mit Indonesien, Ja oder Nein?"

Nachhaltiges Palmöl aus Indonesien ist ein Etikettenschwindel. Das Abkommen nimmt die Regeln von RSPO (Runder Tisch für nachhaltiges Palmöl) als Grundlage und Massstab. Aber: RSPO erlaubt Regenwaldabholzungen, geschützt sind lediglich als «besonders schützenswerte Wälder» klassifizierte Gebiete. Ebenso werden Plantagen auf Torfmoorböden weiterhin erlaubt, RSPO empfiehlt lediglich eine Reduktion in diesen Gebieten. Genauso wird nur eine Reduktion von hochgiftigen und gesundheitsschädlichen Pestiziden empfohlen, nicht aber verboten. Palmölproduzenden können Mitglied bei RSPO sein und können gleichzeitig nicht PSPO zertifizierte Plantagen betreiben. Damit sind für Mauscheleien Tür und Tor offen, zumal keine Sanktionen bei Verstössen stattfinden. Somit ist das RSPO-Label, worauf sich unser «wegweisendes Abkommen» bezieht, nicht viel wert und lediglich Greenwashing. Grundsätzlich nützt Freihandel vor allem den grossen Playern, also Grossgrundbesitzer, welche oft im Vorfeld entweder Urwald gerodet, Einheimische vertrieben haben oder gar beides. Wegen ein paar Brosamen welche für Kleine anfallen lohnt sich ein solches Abkommen nicht. Die Probleme müssen an der Wurzel angepackt werden. Schlussfolgerung: es ist ehrlicher das Abkommen abzulehnen, sich einzuschränken und auf biologisch produziertes Palmöl zu beschränken, als sich mit einem Etikettenschwindel zu schmücken.

Beni Hirzel, IGLU Volketswil 

"Freihandelsabkommen zwischen EFTA Staaten und Indonesien - Ja zu einem Vertrag mit Pioniercharakter" 

Wir stimmen über ein wichtiges Freihandelsabkommen zwischen den EFTA Statten und Indonesien ab. Die Schweiz muss meiner Meinung nach versuchen, so viele Freihandelsabkommen abzuschliessen wie möglich, auch um die Abhängigkeit von der EU und anderen Machtblöcken zu reduzieren. Dieses Freihandelsabkommen ist für Indonesien in wirtschaftlicher, aber auch in sozialer Hinsicht von grosser Bedeutung. Der Freihandel führt zur Verbesserung der lokalen Rahmenbedingungen. Dank dem Abkommen werden diverse Reformen in Sachen Arbeitssicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte umgesetzt. Auch aus Umweltschutzgründen bietet dieses Abkommen viele Vorteile. Es schafft einen Anreiz für indonesische Produzenten, nachhaltiges Palmöl zu fördern. So leistet die Schweiz dank diesem Abkommen einen aktiven und wertvollen Beitrag zu einer nachhaltigen ökologischen, aber auch ökonomischen Entwicklung in Indonesien. Ich werde aus Überzeugung Ja sagen zu diesem Freihandelsabkommen, da es für die Schweiz wie auch für Indonesien einen Vorteil mit sich bringt.

Pascal Bertschinger, Volketswil 

"Ja zum Verhüllungsverbot" 

Wir stimmen über die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. Übrigens, diese Initiative heisst genau so und nicht irgendwie anders. In unserer abendländischen Kultur ist es üblich, dass die Menschen, gleich ob Mann oder Frau, einander ihre Gesichter zeigen. Unter dem Deckmantel der Religion werden Frauen gezwungen, sich hinter einem Tuch zu verstecken. Stärken wir doch unsere freiheitlichen Werte und erlauben es auch Frauen muslimischen Glaubens, diese Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft leben zu dürfen. Erstaunt bin ich über Feministen, die sich gegen die Initiative mit fadenscheinigen an den Haaren herbeigezogenen Argumenten aus der Wahrheit weg reden wollen. Völlig untauglich ist für mich der vom Bundesrat vorgelegte Indirekte Gegenvorschlag: Einerseits – das ist kaum zu fassen – «vergisst» dieser Gegenvorschlag kurzerhand, dass sich die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ausdrücklich auch gegen gesichtsverhüllte Randalierer, gegen verhüllte Hooligans und Gewaltdemonstranten sowie maskierte Verbrecher richtet. Dazu steht im Gegenvorschlag kein Wort. Hat der Bundesrat Angst vor verhüllten Krawallanten? Mit der Zustimmung zur Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» schlagen wir gleich zwei Fliegen auf einen Schlag. Erstens: Stärkung unserer freiheitlichen Werte und der abendländischen Kultur und zweitens: Mehr Sicherheit im täglichen Leben dank weniger Vandalismus durch Vermummte. Denken Sie darüber nach. Es liegt an Ihnen dies zu verwirklichen. Darum legen Sie ein «Ja» in die Urne ein.

Heinz Brüngger, Hegnau

«Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben - Ehrliche Information schafft Vertrauen»

Die Zürcher Bevölkerung stimmt sowohl über die kantonale Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» wie auch über den kantonsrätlichen Gegenvorschlag zur Initiative ab. Ich stehe voll und ganz hinter dem Volksbegehren, das verlangt, dass Information der Behörden wieder vollständig und offen erfolgen sollen. In der Stadt Zürich wird heute die Nationalität von mutmasslichen Tätern nur auf Nachfrage hin bekannt gegeben. Ich frage mich, was spricht gegen Ehrlichkeit und Transparenz bei den Informationen der Polizei? Wovor haben linke Kreise Angst, wenn die Nationalität bekannt gegeben wird? Vor der Wahrheit? Nur vollständige Informationen bilden die Grundlage für Vertrauen in unsere Behörden. Unter den Teppich wischen und den Leuten Informationen vorenthalten ist nicht die Lösung und stellt ein Verstoss gegen mein Demokratieverständnis dar. Gerade in schwierigen Corona–Zeiten ist Vertrauen schaffen eminent wichtig für einen funktionierenden Staat. Wir als mündige Bürger haben deshalb ein Anrecht zu wissen, wer mit welchem Hintergrund eine Straftat begannen hat. Deshalb stimme ich «Ja» zur Initiative und «Ja» zum Gegenvorschlag. Bei der Stichfrage habe ich mich für «A Volksinitiative» entschieden. Ich empfehle Ihnen dies genau so zu tun.

Hans Stamm, Volketswil

"Nein zur Änderung des Sozialhilfegesetzes - Wir brauchen ein einfaches und griffiges Gesetz für die Sozialdetektive "

In der heutigen Praxis ist die Handhabung für den Einsatz von Sozialdetektiven in der Kompetenz der Gemeinden. Das ermöglicht der zuständigen Sozialbehörde einen angepassten und reibungslosen Ablauf in ihrer Aufsichtspflicht Das beste Mittel, um betroffene Personen unabhängig von der Sozialhilfe zu machen, ist ein regelmässiger Kontakt mit dem Klienten und eine individuell abgestimmte Hilfe und Beratung. Dadurch kann gezielt entschieden werden, ob und wann Massnahmen wie zum Beispiel Observation ergriffen werden sollen. Die aktuell vorliegende Gesetzesversion ist komplett verwässert und macht diesen Ablauf ineffizient. Der Entscheid der Sozialbehörde, Sozialdetektive einzusetzen, würde dann nicht reichen. Observationen müssten neu von einem Mitglied des Bezirksrates bewilligt werden. Der Bezirksrat ist schon heute Aufsichtsbehörde und Rekursbehörde und soll neu, auch noch Genehmigungsbehörde werden. Das verkompliziert den Ablauf unnötig. Mit einem Gemeindereferendum, unterzeichnet von fünfzig Gemeinden, ist Bewegung in die Sache der Gesetzesvorlage gekommen. Das zeigt, dass das Referendum nicht politisch motiviert ist, sondern von den Stellen kommt, die mit diesem Gesetz tagtäglich arbeiten müssten. Im Referendum als «zahnloser Papiertiger» betitelt, kommt das neue Sozialhilfegesetz der Sozialbehörde gegenüber einem Vertrauens- und Kompetenzentzug gleich. Die Behörde wird in ihrer Glaubwürdigkeit angegriffen. Mit dem Gesetz würde zudem eine grosse Bürokratie in Gang gesetzt und das Verfahren um einiges verlängert und verteuert. Der Sozialbehörde wären für eine effektive Umsetzung die Hände gebunden. Nein zum Sozialhilfegesetz und ja zum Referendum bedeutet die Chance auf ein griffiges Gesetz. Es braucht ein Nein zu diesem praxisfernen und bürokratischen Sozialdetektive-Gesetz.

Gabriela Stüssi, FDP Volketswil

Parolen der SVP Volketswil

Der Vorstand der SVP Volketswil hat an seiner virtuellen Sitzung die Parolen für die Abstimmungen vom 7. März 2021 gefasst. Er empfiehlt den Stimmberechtigten alle drei eidgenössischen Vorlagen anzunehmen. Für die kantonalen Abstimmungen spricht sich der Vorstand mit Ausnahme der Änderung des Sozialhilfegesetzes für die Annahme der Vorlagen aus. – Für das Friedensrichteramt der Gemeinde Volketswil schlagen wir Frau Barbara Brüngger (bisher) vor.

Ja zur Volksinitiative zum Verhüllungsverbot

Unter dem Deckmantel der Religion werden Frauen gezwungen, sich hinter «Stoffgittern» zu verstecken. Wir sind der Ansicht, dass unsere Wertvorstellungen und unsere Kultur eine Vermummung - gleich welcher Art – nicht zulassen. Stärken wir doch unsere freiheitlichen Werte und erlauben es auch Frauen muslimischen Glaubens, diese Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft leben zu dürfen. Deshalb unterstützen wir diese Vorlage. Völlig untauglich ist für die SVP der vom Bundesrat vorgelegte indirekte Gegenvorschlag, der ein kein Vermummungsverbot für Hooligans und Randalierer vorsieht. Die SVP empfiehlt aus diesen Gründen ein «Ja» in die Urne zu legen.

Ja zum Freihandelsabkommen zwischen EFTA Staaten und Indonesien - Ja zu einem Vertrag mit Pioniercharakter

Das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA Statten und Indonesien ist für Indonesien in wirtschaftlicher, aber auch sozialer Hinsicht von Bedeutung. Dank diesem Abkommen werden diverse Reformen in Sachen Umweltschutz (auch nachhaltige Gewinnung von Palmöl), Arbeitssicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte umgesetzt. Die Schweiz sollte bemüht sein, Freihandelsabkommen mit weiteren Staaten abzuschliessen, um Abhängigkeiten zu reduzieren. Aus unserer Sicht stellt dieses Abkommen eine Win-Win-Situation dar. Die SVP Volketswil empfiehlt die Annahme dieser Vorlage.

Ja zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste

Mit der elektronischen Identität (E-ID) wird ein staatlich anerkanntes «Login» für Private und Firmen geschaffen, die im Internet Geschäfte aller Art tätigen wollen. Der Bund übergibt mit dem neuen Gesetz praktisch das ganze Geschäft privaten Anbietern und erledigt selbst nur noch eine einmalige Identifizierung. Dies könnte aus Datenschutzgründen problematisch werden. Eine Ablehnung des Gesetzes wäre jedoch auch nicht die Lösung, denn die E-ID kommt so oder so, wenn nicht durch den Bund, dann durch die Wirtschaft selbst. Die SVP Volketswil ist geteilter Meinung. Eine Mehrheit empfiehlt jedoch die Annahme dieser Vorlage.

Ja zur Änderung der Verfassung des Kantons Zürich

Bei dieser Vorlage handelt es sich um eine notwendige formelle Anpassung (Grenzwerte) der Verfassung des Kantons Zürich. Die SVP Volketswil stimmt dieser Vorlage zu.

Nein zur Änderung des Sozialhilfegesetzes 

Das Sozialhilfegesetz will uns eine «Klare rechtliche Grundlage für Sozialdetektive» versprechen. Doch das Gegenteil ist der Fall! Sozialhilfe ja, aber nur für diejenigen die es nötig haben. Sozialhilfeschmarotzern muss das Handwerk gelegt werden. Dazu braucht es effiziente Massnahmen, wie zum Beispiel den Einsatz von Sozialdetektiven, die rasch agieren können. Die SVP Volketswil lehnt die Änderung des Sozialhilfegesetzes ab. Dadurch wird die Chance zur Erarbeitung einer effektiven und für die Gemeinden brauchbaren kantonalen Gesetzesgrundlage geschaffen.

Ja zur Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben»

Die SVP steht voll und ganz hinter dem Volksbegehren, das verlangt, dass Information der Behörden wieder vollständig und offen erfolgen sollen. Nur ehrliche und vollständige Informationen schaffen Vertrauen. Unter den Teppich wischen und den Leuten Informationen vorzuenthalten ist nicht die Lösung. Der Bürger hat ein Anrecht zu wissen, wer mit welchem Hintergrund eine Straftat begannen hat. Die SVP empfiehlt ein «Ja» zur Initiative und ein «Ja» zum Gegenvorschlag. Bei der Stichfrage soll «A Volksinitiative» ausgewählt werden.

Hans Stamm, SVP Volketswil