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Juristische Spitzfindigkeiten gegen eindeutige Fakten

Erstellt von Sara Portmann | |   Unsere Zeitung

Die Weisung zur Initiative von Klaus Näder sei tendenziös, meinte Thomas Brunner. Mit Stolz publizierte er in den Medien seinen Rekurssieg mit der Verhinderung der Abstimmung kurz vor dem Wahltermin. Offenbar meint er, dass sich die Volketswiler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger keine eigene Meinung bilden können.

Dabei sind die Fakten völlig klar: Die aktuelle Diskussion in Volketswil ergab sehr viel mehr Argumente gegen als für die Einheitsgemeinde. Deshalb sind nun weitere "vertiefte Abklärungen" unnötig. Bereits im November 2005 wurde die erste Abstimmung für eine Einheitsgemeinde Volketswil wuchtig verworfen. Auch eine nähere Prüfung des Modells hatte keine Chance und wurde abgelehnt. In der Amtsperiode 2015-2018 hat der Gemeinderat, ohne Rücksprache mit der Schulpflege, die Einheitsgemeinde sogar als Legislaturziel aufgenommen. Trotzdem wurde das Ziel schon wieder nicht erreicht. Es ist deshalb völlig unnötig, all diese klaren Fakten nochmals mit weiteren Prüfungen, unter dem Zuzug von externen Spezialisten, mit viel Aufwand und hohen Kosten schon wieder und zum x-ten Mal zu begutachten. Es geht also nicht um die Prüfung, wie der Gemeinderat schreibt, sondern um die Ausarbeitung einer neuen Gemeindeordnung als Einheitsgemeinde. Dann wird darüber abgestimmt und es gibt daran gar nichts mehr zu ändern. Synergien zwischen Gemeinde und Schule werden schon seit Jahren genutzt. Das Schulbudget ist sparsam und effizient verwaltet. Die Bauprojekte werden zeitgerecht und im engen Budgetrahmen realisiert. Die Schule arbeitet erfolgreich für die Schülerinnen und Schüler und das Wohl der Jugend in Volketswil. Die Einheitsgemeinde bringt Volketswil keine Vorteile und der Schule viele Nachteile. Also stimmen Sie Nein zu dieser Initiative. 

Sara Portmann

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Kommentare (1)

  • ra_brunner@hispeed.ch
    am 24.04.2022
    Liebe Sara Portmann, als ehemaliges Mitglied der Schulpflege bist du persönlich mitverantwortlich, dass die Volketswiler Stimmberechtigen im Hinblick auf die annullierte Abstimmung von der Schulpflege Volketswil mit falschen Informationen gezielt manipuliert und mit tendenziösen Behauptungen irregeführt wurden. Das rechtswidrige Verhalten der Schulpflege Volketswil wurde vom Bezirksrat Uster in einer Dreierbesetzung mit klaren Worten qualifiziert. Daher war meine Sorge völlig berechtigt, dass die freie Meinungsbildung durch die Schulpflege manipuliert wurde.
    Die neue Abstimmungsbroschüre beweist, dass die Schulpflege und der Gemeinderat sehr gut zusammenarbeiten und die Bevölkerung objektiv informieren können. Weshalb du so viel Angst vor der Prüfung einer Einheitsgemeinde hast, bleibt schleierhaft. Keine Gemeinde im Kanton Zürich, die sich als Einheitsgemeinde organsiert hat, möchte wieder ins alte System zurück. Weshalb soll das also für Volketswil so schlecht sein? Ich meine: eine sachliche Prüfung ist richtig. Reden wird doch über die Fakten, wenn diese vorliegen. Daher ein klares Ja zur Einzelinitiative "Einheitsgemeinde".