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Ja zu Steuersenkungen und Waldacher-Abstimmung

Erstellt von Majken Grimm | |   Unsere Zeitung

Der Steuerfuss der Gemeinde wird um 2 Prozent sinken: Dies beschloss die Gemeindeversammlung. Die Sanierung des Schwimmbads Waldacher kommt zur Urnenabstimmung.

Der Gemeinde Volketswil geht es finanziell gut, wie Gemeindepräsident und Finanzvorstand Jean-Philippe Pinto an der Gemeindeversammlung aufzeigte. Dazu tragen insbesondere die Grundstückgewinnsteuern bei. Wie auch für die letzten Jahre wird für 2023 und 2024 ein Ertragsüberschuss erwartet. Aus diesem Grund beantragte der Gemeinderat, die Steuern der Politischen ­Gemeinde anzupassen: Der Steuerfuss soll um 2 Prozent gesenkt ­werden, sodass er neu 36 Prozent beträgt. Der Präsident der Rechnungsprüfungskommission, Michael Wyss, empfahl die Annahme des Antrags.

Auch Michael Jans erklärte sich im Namen der FDP Volketswil mit der Steuersenkung einverstanden. Dass die Grundstückgewinnsteuer und der kantonale Finanzausgleich für die Einnahmen der Gemeinde massgebend sind, sei nicht nachhaltig. Man wisse nicht, wann die Steuern wieder erhöht werden müssten. 2 Prozent Steuersenkung seien jedoch ein guter Kompromiss.

Damit nicht einverstanden waren die Grünen. Michael Grübler beantragte im Namen der Partei, den Steuerfuss nicht zu senken. Stattdessen solle Volketswil mehr investieren, beispielsweise in bezahlbaren Wohnraum, Integration und Photovoltaikanlagen. Jörg Leuenberger stellte als Einzelperson den Antrag, den Steuerfuss sogar um 3 Prozent zu senken. Die Mehrheit der Gemeindeversammlung entschied sich für den Mittelweg und nahm den Antrag des Gemeinderats an.

Zur Budgetierung des Gemeinderats hatte Cornelia Paravicini ­einen Einwand: Die Quartieranlage Kindhausen stelle für Anwohnerinnen und Anwohner eine Lärmbelästigung dar. Daher beantragte sie, sie weniger zu vermieten und den Ertrag im Budget auf 20 000 Franken zu begrenzen. Dies würde eine Reduzierung um 27 700 Franken bedeuten. Der Antrag wurde von der Mehrheit der Gemeindeversammlung abgelehnt und die Budgetierung des Gemeinderats für das Jahr 2024 angenommen.

Baubegriffe vereinheitlichen

Hochbauvorstand Marcel Egloff präsentierte den zweiten Antrag des Gemeinderats, der die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung zum Gegenstand hatte. Zur Vereinheitlichung des Vokabulars im Bau zwischen den Kantonen führt der Kanton Zürich 29 neue Begriffe ein, welche der Gemeinderat zu übernehmen beantragte. Mit den Baubegriffen verändert sich das Baurecht in der Praxis nur leicht: So können beispielsweise Gebäude rund 20 cm höher gebaut werden, weil in Zukunft die Fassadenhöhe und nicht mehr die Gebäudehöhe entscheidend ist. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Schwimmbecken aus Edelstahl

Schliesslich ergriff Liegenschaftsvorstand Michael De Vita-Läubli das Wort. Er betonte die Rolle des Schwimmbads Waldacher als Aushängeschild Volketswils und zeigte ein Video, welches das Schweizer Fernsehen in den Siebzigerjahren dort gedreht hatte. Die Becken des Schwimmbads, welches 1969 eröffnet wurde, sind sanierungsbedürftig. In Frage kommt entweder eine Folienauskleidung des Beckens oder eine Variante mit Edelstahl. Der Gemeinderat empfahl die Variante mit Edelstahl, welche  zwar teurer ist, jedoch langfristig Kosten spart: Edelstahl ist langlebiger und auch besser zu reparieren. Die Gemeindeversammlung nahm den Antrag einstimmig an, wobei ein Kredit von 7 303 000 Franken für die Sanierung des Schwimmbads zur Urnenabstimmung kommen wird. Diese ist für den 9. Juni 2024 angesetzt.

Gleiche Steuern Schulgemeinde

An der anschliessenden Versammlung der Schulgemeinde präsentierten Schulpräsident Yves Krismer und Finanzvorsteherin Raffaela Fehr das Budget für das kommende Jahr. Es wird ein leichter Überschuss ­erwartet. Beantragt wurde, den Steuerfuss der Schulgemeinde von 65 Prozent beizubehalten. Die Schulgemeindeversammlung nahm dies an und genehmigte die Budgetierung. Für Yves Krismer war es die letzte Versammlung als Schulpräsident, da er sein Amt aufgrund einer beruflichen Veränderung niederlegen wird.

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