«Gesunde Jugend jetzt!» Diesen Titel hat die Junge Mitte ihrer Volksinitiative verliehen. Diese soll am 26. August lanciert werden und brauchte noch den Support der kantonalen Mutterpartei. Den erhielten die jungen Initianten – nach engagierter Diskussion – einstimmig und mit Applaus. Laut Benedikt Schmid vom Initiativkomitee geht es darum, Jugendliche mit psychischen Problemen viel rascher als heute, innert eines Monats statt bis zu sechs, einer passenden Behandlung zuzuführen. Verzweifelte junge Menschen und deren oft ebenso verzweifelte Eltern seien zu entlasten. Und viel weniger akute Seelenkrankheiten sollten chronisch werden. Das sei auch Prävention, aber sekundäre und tertiäre – und erst noch mit grosser Entlastung für die Volkswirtschaft –, erwiderte er einem kritischen Fragesteller. Nationalrat Philipp Kutter (Wädenswil) und Stadtparlamentarier Kilian Meier (Effretikon, bis kürzlich Präsident) riefen beherzt dazu auf, der Initiative zum Erfolg zu verhelfen – möglichst mit weit mehr als den nötigen 6000 Unterschriften.

«Jeder kann morgen Bio kaufen.»

In der Zeit davor folgten die 60 Delegierten mit grossen Mehrheiten allen Anträgen der kantonalen Parteileitung für den Abstimmungssonntag vom 25. September. 57 Nein, ein Ja und zwei Enthaltungen: Dieses klare Verdikt erhielt die eidgenössische Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» aus grünen Kreisen, unter anderem um die Ustermer Nationalrätin Meret Schneider. Dazu beigetragen hatte eindeutig der Auftritt des Bauernverbandspräsidenten Markus Ritter (Die Mitte) aus dem St. Galler Rheintal. Er hatte in seinem Referat und in einer für ihn erfreulich lebendigen Debatte mit Herzblut die Position vertreten, die bereits heute strengen Gesetze genügten. Zumal nur schon die in der Schweiz gültigen Nutztiere-Höchstzahlen pro Betrieb deutlich tiefer lägen als im Ausland. Und: «Jeder kann morgen Bio kaufen.» Bloss täten das erst etwa 12 Prozent – mit 50 Prozent Aufschlag für den Mehraufwand. Leute mit kleinen Einkommen dürften aber nicht durch zu strenge generelle Regeln benachteiligt werden.

«Zumutbarer Beitrag der Frauen» zur AHV-Sicherung

Apropos Einkommen: Die beiden aneinander gekoppelten Bundesvorlagen, um die Renten der 1. Säule zu sichern, erhielten zusammen 59 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Gekoppelt heisst: Nur dann, wenn das Schweizer Volk im September beide Gesetzesänderungen annimmt, treten sie auch in Kraft. Eine lässt die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent steigen. Die andere flexibilisiert für alle Geschlechter das Rentenalter. Und ebenfalls zugunsten der AHV-Kasse soll das Rentenalter der Frauen – ab Jahrgang 1961 – in Drei-Monats-Schritten bis auf letztlich 65 Jahre steigen. Das sei gerechtfertigt, erklärte die neue Gemeindepräsidentin von Rüti, Yvonne Bürgin, die auch zum Vizepräsidium der Mitte Schweiz zählt. Denn die Frauen lebten im Schnitt rund fünf Jahre länger als die Männer. «Wir Frauen können einen zumutbaren Beitrag leisten zur Stabilisierung der AHV.» Insgesamt sei das Paket sehr gut ausbalanciert und nötig: «Wir brauchen dringend Reformen und keinen erneuten Scherbenhaufen.» Das sah auch ein junger Redner so, der sich klar und inbrünstig für diese Reform einsetzte, die auch die Renten seiner Generation sichern helfe: «Es kann doch nicht sein, dass wir 27 Jahre lang zuschauen und wir Jungen eines Tages nichts mehr bekommen. Deshalb: Sagen Sie bitte Ja für die Frauen und uns Jungen.» Auf Antrag von Kantonsrätin Ruth Achermann stellten 59 Delegierte die kantonale Initiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre» schon einmal an den Rand des Baches abwärts. Alle Mitte- und Rechtsparteien seien dagegen, dem Kanton einen neuen Standortnachteil durch höhere Unternehmenssteuern zu bescheren und ein noch junges Regelwerk zu verändern: «Es wäre blöd, diesen Kompromiss nach drei Jahren bereits wieder umzustossen.» Regierungsrätin

Silvia Steiner braucht Stimmen auch von anderen

54 Ja, 2 Nein und 4 Enthaltungen: So äusserten sich die Delegierten zum Antrag, als Mitte die je zwei Kandidierenden für den Regierungsrat von FDP und SVP nächsten Frühling zu unterstützen. Das beruhe auf Gegenseitigkeit und verzichte auf gemeinsame Plakate, Inserate und die Wirtschaftsverbände. Nur Medien- und Liveauftritte auf Strassen seien geplant. «Um einen Regierungssitz zu gewinnen, brauchen wir Verbündete», erklärte der Wädenswiler Stadtpräsident und Nationalrat Philipp Kutter mit Blick auf den Wähleranteil von nur fünf Prozent. «Wir brauchen Stimmen auch von anderen, damit Silvia Steiner wiedergewählt werden kann.» Besonders von FDP und SVP, betonte der frühere CVP-Parteipräsident Urs Hany: Sonst sei «unser Sitz ernsthaft in Gefahr», denn es gebe im linken und im Mittelager «diverse ernsthafte Kandidaturen» – etwa GLP-Kantonsrat Benno Scherrer aus Uster. Aber «vor einer Unterstützung von Mario Fehr möchte ich schwer warnen», sagte Hany besorgt, weil mehrere Delegierte – mit Bedenken zur Politik der SVP – den Ex-SP-Mann auf den Schild heben wollten. Dessen erneute Kandidatur als nun Parteiloser sei noch nicht einmal klar. «Gut, haben wir diese Diskussion geführt», atmete Co-Parteipräsidentin Nicole Barandun hörbar auf. «Aber der Vorstand ist Ihnen sehr dankbar für diese Unterstützung.» Richtig lokale Themen gab es an dieser DV nicht. Aber Gemeindepräsident Jean-Philippe Pinto nutzte die Gelegenheit, einige markante Ereignisse und Merkmale seiner Gemeinde Volketswil auf launige Weise vorzustellen. Mehr dazu und zu anderen interessanten Lokalbezügen in den «Volketswiler Nachrichten» am 22. Juli 2022.