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Gemeindeversammlung vom 12. April: RPK empfiehlt Annahme der drei Bauabrechnungen und der beiden Kredite

Erstellt von Michael Wyss | |   News

An der Gemeindeversammlung vom 12. April 2024 stehen drei Bauabrechnungen, zwei Objektkredite und eine Verordnungsrevision zur Debatte. Über die Totalrevision der Polizeiverordnung der Politischen Gemeinde Volketswil wird die RPK mangels direkter finanzieller Auswirkungen keinen Antrag stellen.

Was lange währt wird endlich gut

Der neue Bushof Schwerzenbach wurde bereits Mitte 2017 in Betrieb genommen. Knapp sieben Jahre später liegen nun die Bauabrechnungen für den Bushof und die Velostation der Gemeindeversammlung vor. Insgesamt wurden im Jahr 2015 und 2016 von der Gemeindeversammlung ein Brutto- und Zusatzkredit von rund CHF 3.3 Millionen genehmigt, zusätzlich für den Neubau der Velostation ein Kredit von CHF 118'500. Der Anteil der Gemeinde Volketswil an den gesamten Kosten beträgt 56.4%, für die Velostation die Hälfte. Dieser Verteilschlüssel wurde aufgrund von verschiedenen Kriterien vor dem Projekt festgelegt und bereits im Rahmen der Kreditgenehmigung kommuniziert. In diesem Verhältnis wurden nun auch die Baukosten auf die Gemeinden Volketswil, Schwerzenbach, Fällanden und Greifensee verteilt. Sowohl die Abrechnung für den Bushof (ca. CHF 176'000) als auch für die Velostation (ca. CHF 40'000) rechnen mit einer Kreditunterschreitung ab. Zieht man die diversen Beiträge von Bund, Kanton und SBB zusätzlich ab, entstanden der Gemeinde Volketswil Nettokosten für die beiden Vorhaben von insgesamt rund CHF 1.33 Millionen. Die RPK beantragt der Gemeindeversammlung, die beiden Abrechnungen zu genehmigen.

Auch die Schule rechnet ab

Die Schulgemeinde legt der Gemeindeversammlung die Bauabrechnung für die Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Zentral vor. Im Vorfeld zur Urnenabstimmung im September 2019 genehmigte die Schulpflege und die Schulgemeindeversammlung einen Planungs- und Projektierungskredit von insgesamt CHF 810‘000. An besagter Urnenabstimmung vom September 2019 genehmigte der Souverän einen Objektkredit von zusätzlich rund CHF 10.4 Mio. Im weiteren Projektverlauf bewilligte die Schulpflege nach gültiger Schulgemeindeordnung in ihrer Kompetenz Zusatzkredite von insgesamt CHF 215‘000. Total betrug der bewilligte, kumulierte Kredit somit CHF 11.42 Mio. Die Abrechnung, die nun vorliegt, umfasst Kosten von rund CHF 11.77 Millionen. Mit Berücksichtigung der im Bauablauf eingetretenen Bauteuerung von rund CHF 0.5 Millionen schliesst das Projekt mit einer Kreditunterschreitung von CHF 160'259.15 ab. In der Bauabrechnung sind rund CHF 77‘000 zusätzliche Aufwände enthalten, welche aufgrund eines Konkurses einer involvierten Elektrofirma entstanden sind. Die entsprechende Forderung wurde beim zuständigen Konkursamt angemeldet, das Verfahren ist aber noch nicht abgeschlossen. Weiter ist ein von der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich in Aussicht gestellter Subventionsbeitrag von rund CHF 230'000 nicht berücksichtigt. Die RPK beantrag der Gemeindeversammlung, auch diese Bauabrechnung zu genehmigen.

Neue Kreditanträge

Ein der RPK vorliegender und in der öffentlichen Auflage vorhandener Expertenbericht zur Beurteilung des Flachdachs zeigt auf, dass trotz noch vorhandener Restnutzungsdauer des Flachdachs bei der Kuspo im Gries am Dachrand eine dringende Sanierung notwendig ist, damit Folgeschäden unter anderem auch an der Fassade ausgeschlossen werden können. Aufgrund der aktuell verwendeten Materialisierung bedingt dies eine Reihe von Folgemassnahmen, insbesondere auch den Ersatz der ganzen Abdichtungsebene. Unter Berücksichtigung dieser technischen Gegebenheiten sind für die RPK die vorgeholten Investitionen für die Dachsanierung im Umfang von CHF 795‘000 nachvollziehbar und zweckmässig. Die gleichzeitige Montage einer PV-Anlage für CHF 525‘000 erscheint in diesem Zusammenhang sinnvoll. Der mit der Anlage produzierte Strom kann durch Eigenverbrauch die Kosten der Gemeinde reduzieren und durch Netzeinspeisung zusätzliche Erträge generieren. Die Gemeinde Volketswil rechnet mit einem jährlichen Ertrag von rund CHF 48‘000. Die RPK beantragt der Gemeindeversammlung, auch diese beiden Objektkredite zu genehmigen.

Michael Wyss, Präsident RPK Volketswil

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