Erwahren der Ergebnisse

Am 18. Juni 2023 wurde über folgende zwei Vorlagen abgestimmt:
• Einzelinitiative für den Grundsatzentscheid über die Einführung eines Gemeindeparlaments in Volketswil – Erheblicherklärung. Die Vorlage wurde abgelehnt.
• 2. Wahlgang der Ersatzwahl eines Mitglieds der Sozialbehörde Volketswil für den Rest der Amtsdauer 2022 – 2026. Patricia Forrer wurde gewählt. Die Ergebnisse der beiden Vorlagen wurden am 23. Juni 2023 im amtlichen Publikationsorgan (www.volketswilernachrichten.ch) publiziert. Die Rechtskraftbescheinigung des Bezirksrats Uster liegt für beide Vorlagen vor. Es wurde innert Frist kein Rekurs eingereicht und die Ergebnisse werden im Sinne von § 83 Abs. 1 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) erwahrt.

Einbürgerungen

Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich haben im Mai 2022 das neue, überarbeitete Kantonale Bürgerrechtsgesetz angenommen. In der Zwischenzeit hat der Regierungsrat die dazugehörige Verordnung verabschiedet. Gesetz und Verordnung sind per 1. Juli 2023 in Kraft getreten. Aufgrund der übergeordneten Änderungen sind die kommunalen Erlasse zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Betroffen sind hauptsächlich die Gebühren, welche im Bürgerrechtsreglement sowie im kommunalen Gebührentarif enthalten sind. Als Nachweis der Grundkenntnisse reicht nicht mehr nur das Einbürgerungsgespräch als Ersatz des Grundkenntnistests. Gemäss kantonaler Gesetzgebung kann ein Einbürgerungsgespräch geführt werden. Es handelt sich dabei aber nicht um eine Pflicht und immer mehr Gemeinden verzichten darauf, da Einbürgerungen aufgrund verschiedener anderer Tests bereits ausreichend überprüft werden. Die Vorgaben und Einschränkungen an ein Einbürgerungsgespräch werden tendenziell immer komplexer. So dürfen beispielsweise keine gemeindespezifischen Fragen mehr gestellt werden. Es kommt hinzu, dass das Verfahren mit einem Einbürgerungsgespräch deutlich zeitintensiver und aufwändiger ist und oft auch zu Verzögerungen führt. Die Gemeinde Volketswil sieht mit dem neuen, streng reglementierten Verfahren keinen Mehrwert mehr an der Führung von Einbürgerungsgesprächen und verzichtet folglich zukünftig grundsätzlich auf die Durchführung von zusätzlichen Gesprächen. Das kommunale Recht wird entsprechend angepasst. Die Bestimmung wird jedoch so ausformuliert, dass im Bedarfsfall ein Gespräch durchgeführt werden kann. Seit der neuen Gesetzgebung per 1. Juli 2023 werden auch ab sofort die Einbürgerungen gemäss kantonalen Vorgaben nicht mehr im amtlichen Publikationsorgan (www.volketswilernachrichten.ch) publiziert.

Energie- und klimapolitische Ziele

Mit dem Klima- und Innovationsgesetz haben die Schweizer Stimmberechtigten der Umsetzung der Ziele im Klimaschutz, der Innovation und der Stärkung der Energiesicherheit am 18. Juni 2023 zugestimmt. Auf kantonaler Ebene setzt das neue Energiegesetz aktuelle Massstäbe für das Bauen. Die Klimastrategie sieht die Klimaneutralität bis 2040, spätestens 2050, vor. Die Gemeinde Volketswil möchte ihren Beitrag zu diesen Zielen leisten. Die Zielsetzungen basieren unter anderem auf den Legislaturzielen 2023 – 2026. Die energie- und klimapolitischen Ziele sollen die Grundlage zur Erstellung und Überarbeitung von strategischen Planungsgrundlagen wie zum Beispiel der kommunalen Energieplanung, Umsetzung des Gesamtverkehrskonzepts, Erarbeitung einer Energie- und Klimastrategie, Integration in die Ortsplanungsrevision usw. bilden. Dort sollen wirksame und umsetzbare Instrumente und Massnahmen erarbeitet werden. Der Gemeinderat hat die «Energie- und klimapolitischen Ziele» vom 28. Juli 2023 der Gemeinde Volketswil genehmigt. Diese können auf der Website unter www.volketswil.ch/porträt/energiestadt-volketswil abgerufen werden.

Integration Steuerung Wasserversorgung

Das bestehende Leitsystem der Wasserversorgung Greifensee entspricht nicht mehr dem Stand der heutigen IT-Technik und muss erneuert werden. Der Wartungs- und Sicherheitsaufwand wird immer grösser und es lohnt sich nicht mehr, kleinere Leitsysteme autonom zu betreiben. Aus technischer Sicht besteht die Möglichkeit, die Steuerung der Wasserversorgung Greifensee in die Steuerung der Wasserversorgung Volketswil zu integrieren. Der Gemeinderat Greifensee stimmte mit Beschluss vom 30. Mai 2022 einer Integration im Grundsatz zu. Demzufolge wurde ein Vertrag erarbeitet, der die Eigentumsverhältnisse, die Zuständigkeiten, die Haftung, den Kostenteiler für Investitionen sowie den Kostenteiler für die Betriebskosten der Steuerung und der Betriebswarte regelt. Der Gemeinderat hat diesen Vertrag genehmigt.

Reservoiranlagen im Homberg

Die Gemeinden Volketswil und Greifensee betreiben auf dem Homberg gemeinsam eine Reservoiranlage. Zwischen den beiden Gemeinden besteht ein Vertrag aus dem Jahre 1973 über den Bau und Betrieb der Reservoiranlagen im Homberg sowie über die vorübergehende Mitbenützung der Druckzone Hegnau. Die Grundzüge des Vertrags haben bis heute Gültigkeit. Jedoch sind einige Bestimmungen des Vertrags mittlerweile überholt oder entsprechen betrieblich nicht mehr der gelebten Praxis. Parallel zum oben genannten neuen Vertrag zwischen den beiden Gemeinden über die Integration der Steuerung der Wasserversorgung Greifensee in die Steuerung der Wasserversorgung Volketswil drängt sich gleichzeitig eine inhaltliche Aktualisierung des alten Vertrags von 1973 auf. Im Sinne einer Zusammenfassung und Fortschreibung des alten Vertrags sollen die heute in der Praxis noch wesentlichen Vertragsinhalte in einem Anhang zum Vertrag definiert werden. Im Wesentlichen handelt es sich beim Inhalt des Anhangs um Präzisierungen von einzelnen Vertragsbestimmungen. So werden die Bestimmungen betreffend Eigentum, Betrieb und Unterhalt, Aushilfslieferungen und Rechnungsjahr präzisiert. Der alte Vertrag von 1973 bleibt formal in Kraft und kann zur Klärung weiterer Fragen beigezogen werden. Der Anhang 1 zum Vertrag «über den Bau und Betrieb der Reservoiranlagen im Homberg (Gemeinde Volketswil) sowie über die vorübergehende Mitbenützung der Druckzone Hegnau der Wasserversorgung der Gemeinde Volketswil durch die Gemeinde Greifensee» wird vom Gemeinderat genehmigt.

Innenbeschichtung Reservoir Homberg

Die Reservoiranlage Homberg wurde 1975 in Betrieb genommen und besteht aus zwei Kammern mit je 3'000 m3 Inhalt. Eine der beiden Kammern steht der Wasserversorgung Greifensee zur Verfügung. An der Innenbeschichtung der beiden Kammern wurden zunehmend Schäden festgestellt. Bei beiden Reservoirkammern zeigte sich, dass die bestehende mineralische Beschichtung des Bodens und der Behälterwände punktuell angegriffen und aufgeweicht ist. Die Verrohrungen im Schieberhaus weisen starke Korrosionsschäden auf und deshalb ist für das kommende Jahr ein Ersatz dieser Verrohrungen vorgesehen. Als Vorbereitung für diesen Leitungsersatz sind die Wanddurchdringungen bereits jetzt zu ersetzen, um die Reservoirkammern bei der geplanten Sanierung nicht noch einmal entleeren zu müssen. Demzufolge hat der Gemeinderat dieses Projekt der Hetzer, Jäckli und Partner AG, Uster, genehmigt und folgende Firmen beauftragt:

• Betonsan AG, Zürich, Baumeisterarbeiten, Fr. 689'421.20
• Petrig AG, Hegnau, Sanitärinstallationen, Fr. 157'876.25
• Berchtold Apparatebau AG, Thalwil, Lieferung und Montage Drucktüre, Fr. 13'887.90
• Hetzer, Jäckli und Partner AG, Uster, Ingenieurleistungen, Fr. 26'400.00 Der Anteil Volketswil von Fr. 513'000.00 wurde vom Gemeinderat bewilligt.

Des Weiteren hat der Gemeinderat…

• die Bauabrechnung der Hetzer, Jäckli und Partner AG, Uster, für den Leitungsersatz Büelstrasse Süd der Wasserversorgung mit Gesamtkosten von Fr. 89'829.05 und mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 3'170.95 genehmigt. Die Bauabrechnung schliesst mit Minderkosten von rund 3,4 Prozent ab.

Geschwindigkeitskontrolle

Am 28. Juni 2023 hat die Kantonspolizei Zürich an der Effretikerstrasse in Kindhausen eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Gesamthaft wurden 2'510 Fahrzeuge gemessen, wovon 249 die Höchstgeschwindigkeit überschritten haben. Die Kantonspolizei Zürich hat am 10. Juli 2023 eine Geschwindigkeitskontrolle an der Zürcherstrasse in Hegnau durchgeführt. Gesamthaft wurden 1'682 Fahrzeuge gemessen, wovon acht zu schnell unterwegs waren.

Personelles

Sara Garcia wurde per 15. August 2023 als Fachperson Betreuung (100 Prozent) im Tageshort der Gemeinde Volketswil angestellt. Am 1. Dezember 2023 wird Fabian Rast seine Stelle als Materialwart und Schutzraumkontrolleuer Zivilschutz (100 Prozent) antreten. Gemeinderat und Gemeindeverwaltung heissen die neuen Mitarbeitenden herzlich willkommen. Pamela Mitrovic, Sachbearbeiterin Zusatzleistungen zur AHV / IV (90 Prozent), verlässt die Gemeinde Volketswil per 31. Oktober 2023. Gemeinderat und Gemeindeverwaltung wünschen Pamela Mitrovic für die Zukunft alles Gute.