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Gemeindenews

Erstellt von Gemeinderat Volketswil | |   Amtliche Mitteilung

Auszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom 17. Mai 2022.

Erwahren des Wahlergebnisses

Am 27. März 2022 fanden die Erneuerungswahlen folgender Behörden statt:

• Gemeinderat
• Sozialbehörde
• Rechnungsprüfungskommission
• Schulpflege
• evangelisch-reformierte Kirchenpflege

Die Resultate wurden am 1. April 2022 online unter www.volketswilernachrichten.ch amtlich publiziert. Die Rechtskraftbescheinigungen des Bezirksrats Uster für die Wahl des Gemeinderates, der Sozialbehörde, der Rechnungsprüfungskommission und der Schulpflege liegen vor. Für die Wahlen der erwähnten Behörden wurden innert Frist keine Wahlablehnungen eingereicht und das Wahlergebnis wird im Sinne von § 83 Abs. 1 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) erwahrt. Die Rechtskraftbescheinigung der Bezirkskirchenpflege Uster für die Wahl der evangelisch-reformierten Kirchenpflege liegt noch nicht vor. Sofern keine Stimmrechtsrekurse erhoben wurden, wird die Rechtskraft für diese Wahl voraussichtlich Ende Mai 2022 bescheinigt.

Prüfung Jahresrechnung 2021

Die BDO AG, Zürich, hat im April 2022 die finanztechnische Prüfung der Jahresrechnung 2021 der Politischen Gemeinde vorgenommen. Im Prüfungsergebnis wurde festgehalten, dass die Jahresrechnung den kantonalen und kommunalen Vorschriften entspricht. Die BDO AG, Zürich, empfiehlt, die Jahresrechnung 2021 zu genehmigen. Budgetrichtlinien 2023 Das Budget 2023 soll wie bereits die vorangehenden Budgets nach den Richtlinien von HRM2 (Harmonisiertes Rechnungsmodell 2) erstellt und auf der Basis "Zero-Base-Budgeting" (Null-Basis-Budget) ausgearbeitet werden. "Zero-Base-Budgeting" bedeutet, dass beim Erstellen des Voranschlages von Null ausgegangen wird und dabei alle wiederkehrenden Ausgaben und Einnahmen, aber auch die Einmalaufwendungen und -erträge pro Konto erfasst werden. Dies hat zur Folge, dass allfällige Abweichungen der Rechnung gegenüber dem Voranschlag einfacher begründet werden können, eine effizientere Kontrolle bezüglich Kostenwachstum stattfinden kann, die volle Kostenverantwortung auf die Ressortvorstände und die entsprechenden Abteilungsleiter übertragen wird und schlussendlich eine bessere Grundlage für Periodenvergleiche geschaffen wird. Der Gemeinderat genehmigt die Budgetrichtlinien 2023 und erklärt die Abteilungsvorgaben (Nettoausgaben) für verbindlich.

Baurechtsentscheide

Der Gemeinderat erteilte die folgenden baurechtlichen Bewilligungen.

• Oliver Axnick und Andrea Axnick-Stöckli, Neuwiesenstrasse 30, 8604 Volketswil; für Neubau Pergola und Velounterstand sowie Ersatzneubau Sichtschutzwand, an der Neuwiesenstrasse 30, 8604 Volketswil.
• Clear Channel Schweiz AG, Rothusstrasse 2b, 6331 Hünenberg; für digitale Werbestele, freistehend, an der Industriestrasse 27, Zimikon, 8604 Volketswil.
• Schulgemeinde Volketswil, Zentralstrasse 21, 8604 Volketswil; für Sanierung Schulhaus Lindenbüel, Im Zentrum 25, 8604 Volketswil.
• Walter Trindler, Usterstrasse 31, Hegnau, 8604 Volketswil; für Lärmschutzwand, an der Usterstrasse 29, Hegnau, 8604 Volketswil.

Jahresrechnung 2021 Kläranlage VSFM

Die Laufende Rechnung des Zweckverbandes Kläranlage VSFM schliesst gesamthaft mit einem Aufwand von Franken 3'117'848.51, einem Ertrag von Franken 917'826.28 und somit mit einem Betriebsdefizit von Franken 2'200'022.23 ab. Der Anteil der Gemeinde Volketswil beträgt 50,9 Prozent beziehungsweise Franken 1'119'811.33. Die Investitionsrechnung schliesst mit einem Netto-Aufwand von Franken 227’912.45 ab (Budget Franken 255‘000.00). Durch die Einführung des eigenen Haushalts per 1. Januar 2021 werden die Investitionen im Haushalt des Zweckverbandes aktiviert, wodurch keine Investitionsbeiträge der Verbandsgemeinden mehr zu leisten sind. Der Gemeinderat genehmigt die Jahresrechnung 2021 des Zweckverbandes Kläranlage VSFM.

Kostenteiler 2022 Kläranlage VSFM

Gemäss Art. 43 Abs. 6 der Zweckverbandsstatuten ist der Kostenteiler mindestens einmal pro Legislatur neu festzusetzen, was 2021/2022 wieder ansteht. Mit den technischen Arbeiten für die Nachführung des Kostenteilers wurde die Hunziker Betatech AG, Winterthur, beauftragt. Die Grundzüge für die Neuberechnung des Kostenteilers bleiben unverändert. Die Berechnung ist transparent und nachvollziehbar und die folgenden Resultate sind plausibel. Der Gemeinderat genehmigt den Kostenteiler mit einem Kostenanteil für Volketswil von 50,8 Prozent (bisher 50,9 Prozent).

Geschwindigkeitskontrollen

Die Kantonspolizei Zürich hat am 1. April 2022 eine Geschwindigkeitskontrolle an der Effretikerstrasse in Kindhausen durchgeführt. Es wurden gesamthaft 1‘674 Fahrzeuge gemessen, wovon 188 zu schnell unterwegs waren.

Personelles

Am 1. August 2022 wird Jasmin Bürki ihre Anstellung als Bibliothekarin (50 Prozent) antreten.

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