Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2020

Die nächste Gemeindeversammlung der Politischen Gemeinde findet am Freitag, 4. Dezember 2020, 19.30 Uhr, im Kultur- und Sportzentrum Gries statt. Folgende drei Geschäfte stehen an:

1. Genehmigen des Budgets der Politischen Gemeinde für das Jahr 2021 und Festsetzen des Steuerfusses.
2. Bau- und Zonenordnung; Teilrevision Bauordnung „Kommunaler Mehrwertausgleich„ (MAG); Genehmigung.
3. Feuerwehr; Geräte, Ausrüstung, Fahrzeuge; Ersatzbeschaffung einer Autodrehleiter für die Ortsfeuerwehr; Genehmigen der Abrechnung für den Kauf.

Teilrevision Bau- und Zonenordnung

Das am 1. Mai 2014 in Kraft getretene revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) verlangt von den Kantonen, dass sie erhebliche planungsrechtliche Vor- und Nachteile ausgleichen. Der Kanton Zürich erliess in der Folge das Mehrwertausgleichsgesetz (MAG). Das Gesetz (MAG) und die zugehörige Verordnung (MAV) sollen am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Gemäss MAG sind die Zürcher Gemeinden verpflichtet, bis spätestens 1. März 2025 auf kommunaler Ebene eine entsprechende Regelung in ihren Bau- und Zonenordnungen (BZO) aufzunehmen. Die Gemeinde Volketswil ist dabei, die Nutzungsplanung gesamthaft zu revidieren. Aufgrund der Dringlichkeit der Regelungen zum Mehrwertausgleich wird die erforderliche Änderung der BZO in einem eigenständigen Verfahren (Teilrevision) vorgezogen. Dazu werden zwei Artikel wie folgt neu ergänzt:

neuArtikel 39b: Abs. 1 Auf Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen entstehen, wird eine Mehrwertabgabe im Sinne von § 19 des Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG) erhoben. Abs. 2 Die Freifläche gemäss § 19 Abs. 2 MAG beträgt 2‘000 m2. Abs. 3 Die Mehrwertabgabe beträgt 25 Prozent des um Franken 100‘000.00 gekürzten Mehrwerts.
neuArtikel 39c: Die Erträge aus den Mehrwertabgaben fliessen in den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds und werden nach Massgabe des Fondsreglements verwendet.

Der Gemeinderat genehmigt die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung „Mehrwertausgleich (MAG)“ zuhanden der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2020.

Baurechtliche Entscheide

Der Gemeinderat erteilte die folgenden baurechtlichen Bewilligungen:

• Axpo Biomasse AG, Anlage Volketswil, Parkstrasse 23, 5401 Baden; für die Erweiterung und Erneuerung Bunkerhalle der Biomasseanlage Volketswil an der Schützenstrasse 60, Hegnau, Volketswil.
• Rüegg & Rüegg GmbH, Zentralstrasse 6, Volketswil; für den Gewerbegebäude-Umbau und die Erweiterung des Mehrfamilienhauses sowie Neubau Carport und Solaranlage an der Zentralstrasse 9a, Volketswil.

Ferner hat der Gemeinderat…

• Einen Kredit von Franken 95‘000.00 für das Projekt „Erneuerung der Aussenbeleuchtung Wallberg“ inkl. des bereits erfolgten Vorprojekts bewilligt.

Personelles

Arina Ahmad hat ihre Stelle als Fachperson Betreuung (40 Prozent) per 15. September 2020 angetreten. Gemeinderat und Gemeindeverwaltung heissen die neue Mitarbeiterin herzlich willkommen. Simone Häring, Koordinatorin Bildungsnetzwerk (30 Prozent) und Präventionsverantwortliche (20 Prozent), kündigte ihre Anstellung per 31. Dezember 2020. Gemeinderat und Gemeindeverwaltung wünschen ihr für die Zukunft alles Gute.