Auf nationaler Ebene stimmen wir gleich doppelt über die Altersvorsorge ab. Zur Initiative für eine 13. AHV der Gewerkschaften empfehlen wir ein klares Ja. Eine grosse Zahl von Rentner*innen ist heute von Altersarmut bedroht. Mit einer Stärkung der solidarischen AHV durch eine 13. AHV-Rente entlasten wir diese Menschen und ermöglichen allen einen würdevollen Ruhestand. Die «Renteninitiative» des Jungfreisinns ist hingegen ein Angriff auf eine faire Altersvorsorge für alle. Durch die Erhöhung des Rentenalters (automatische Kopplung an die Lebenserwartung) muss der Mittelstand und vor allem Menschen, deren Lohn gerade so fürs Leben reicht, in Zukunft deutlich länger arbeiten. Dies betrifft vor allem auch Menschen, die körperlich arbeiten und ihre Gesundheit dabei aufs Spiel setzen. Gutverdienende können sich hingegen auch in Zukunft ohne Problem noch vor 60 frühpensionieren lassen. Deshalb sagen wir Nein zur asozialen Renteninitiative.

Im Kanton Zürich stimmen wir über die sogenannte «Anti-Chaoten-Initiative» ab. Diese stellt einen Angriff auf unsere Grundrechte dar. Mit der geforderten (völkerrechtswidrigen) Bewilligungspflicht für Demonstrationen und der Pflicht, Kosten von Polizeieinsätzen an Demos und Kundgebungen in Zukunft auf Organisator*innen und sogar auf (friedlich und legal) Demonstrierende abzuwälzen, sollen Menschen davon abgehalten werden, ihr Recht auf freie Meinungsäusserung auf der Strasse zu nutzen. Dies ist äusserst gefährlich für unsere Demokratie. Deshalb empfehlen wir ein deutliches Nein zu Initiative und Gegenvorschlag. Soll der Flughafen Zürich trotz schon heute starker Lärmbelastung für die Bevölkerung und akuter Klimakrise weiter ausbauen dürfen? Um diese Frage geht es beim Pistenausbau. Wir beantworten die Frage klar mit Nein. Nötig wäre der Ausbau nur für eine Kapazitätssteigerung. Die beste Massnahme für mehr Sicherheit, weniger Fluglärm und Nachtruhestörung und eine geringere Umweltbelastung wären in jedem Fall weniger Flugbewegungen. Die Uferinitiative fordert einen durchgehenden öffentlichen Zugang an den Zürichsee. Der Aufenthalt in der Natur und insbesondere an unseren Seen ist gesund und tut allen gut. Das nicht nur Villenbesitzer*innen unsere Gewässer geniessen dürfen, stellt aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit dar, wir empfehlen ein Ja. Ebenfalls Ja sagen wir zur Verfassungsänderung «Voraussetzungen für die Wahl an die obersten kantonalen Gerichte». Wir freuen uns, wenn Sie von Ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen und am 3. März abstimmen.

Grüne Schwerzenbach-Volketswil