In seinen Ausführungen hielt Terekhov fest, dass der WHO-Pandemievertrag sicherlich eine Bedrohung für die Individualfreiheit sei. Die grössere Gefahr sieht er aber (weiterhin) in der Schweiz selber. Sowohl Konstruktionsfehler wie der Umstand, dass über ein dringliches Bundesgesetz wie das Covid-19-Gesetz nicht zeitnah abgestimmt werde, sondern erst mit zirka neun Monaten Verspätung, als auch bewusster Machtmissbrauch der Exekutive, welche teils die Grenzen des geltenden Rechts klar überschreite (insbesondere auch Datenschutz von Arbeitnehmenden), seien letztlich gefährlicher als ein internationaler Vertrag, welcher – zumindest gemäss heutigem Verhandlungsstand – nicht unmittelbar anwendbar ist, sondern zunächst durch nationales Recht umgesetzt werden muss. Es gilt jedenfalls, an mehreren Fronten wachsam zu sein und die Fackel der Freiheit immer und immer wieder hochzuhalten.
Vorstand Aufrecht Bezirk Uster
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