"Ich begrüsse Sie zur Gemeindeversammlung am bisher heissesten Tag des Jahres", sprach der Gemeindepräsident Jean-Philippe Pinto zu den Anwesenden. Und das klang ganz laut und deutlich, denn erstmals stand den Referenten auf dem Podium eine neue Mikrofonanlage zur Verfügung. Die schlechte Akkustik in der Kuspo hatte in der Vergangenheit immer wieder zur Reklamationen geführt. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Die Soundqualität ist jetzt top."

Trotz tiefer Steuerkraft geht es Volketswil gut

In der Funktion als Finanzvorstand freute sich Pinto über den Rechnungsabschluss 2022, der einen Ertragsüberschuss von 13,8 Millionen Franken aufwies. Pinto betonte, dass der Haushalt der Gemeinde seit 2019 im Plus abgeschlossen hat. Massgeblich zum jüngsten Erfolg beigetragen haben die Grundstückgewinnsteuern in der Höhe von 14,5 Millionen Franken. Laut dem Finanzvorstand das "Filetstück". Gleichzeitig hob er den Mahnfinger und gab zu bedenken, dass diese Einnahmen irgendwann einmal nicht mehr im aktuellen Ausmass sprudeln würden. Spätestens dann, wenn alle Landreserven in Volketswil überbaut seien. Zurzeit sei aber alles noch im grünen Bereich. Nichtsdestotrotz habe er als Finanzvorstand lieber konstant höhere ordentliche Steuern und weniger Abhängigkeit von den Grundsteuern. Ein weiteres Fragezeichen setzte Pinto hinter die Steuereinnahmen der juristischen Personen. Zwei von den "Top10"-Steuerzahlern seien bereits weggezogen, drei weitere würden noch folgen. Bei den Letzteren handelt es sich um die La Prairie-Group, welche ihren Firmensitz in die Stadt Zürich verlegen wird. Das führt zu einer konstant sinkenden Steuerkraft, was aber auf der Gegenseite mehr Einnahmen aus dem Finanzausgleich generiert. Laut Pinto ein Paradoxum: "Unsere Steuerkraft ist unter dem kantonalen Mittel und trotzdem geht es uns gut." Auch der Jahresabschluss 2023 dürfte laut ersten Prognosen wieder positiv ausfallen. Für den Gemeinderat sei es nun Zeit zu prüfen, ob er am Steuerfuss etwas kitzeln könne. Michael Wyss, Präsident der Rechnungsprüfungskommission, würdigte das Ergebnis als Kummulation verschiedener, positiver Aspekte mit zum Teil bitteren Beigeschmack. Die Entwicklungen bei der VitaFutura bereite der RPK nach wie vor Sorgen. "Für Volketswil ist das das derzeit grösste Risiko." Pinto warf ein, dass sich die Situation mit der Eröffnung des Neubaus gebessert habe. Die Auslastung liege derzeit sogar über den Erwartungen. Weitere Wortmeldungen gab es nicht. Einstimmig genehmigten die 124 Stimmberechtigten die Jahresrechnung der Politischen Gemeinde.

Thema ist bereits auf der Agenda

Im zweiten Traktandum ging es um einen Kredit in der Höhe von 350 000 Franken über einen Zeitraum von drei Jahren zum Schutz der Artenvielfalt. Dieses Begehren wurde Ende Oktober des letzten Jahres von Mitgliedern der Interessengemeinschaft für Lebensraum und Umwelt eingereicht. Der Gemeinderat legte dazu einen Gegenvorschlag vor, der inhaltlich kaum Abweichungen aufwies. Der einzige markante Unterschied betraf den Zeitraum. Der Gemeinderat setzte sich für die Umsetzung der Massnahmen eine Dauer von fünf Jahren. "Weil die Massnahmen besser planbar und priorisierbar sind", begründete der Hochbauvorstand Marcel Egloff. Weiter hielt er fest, dass der Gemeinderat das Thema Biodiversität per se schon mit viel mehr Nachdruck und Engagement behandeln wolle. Das habe er unter anderem in den Legislaturzielen 2022 - 2026 so verankert.

Mitinitiant Ernst Kistler zeigte sich froh darüber, dass der Gemeinderat die Einschätzung der Initianten in seinem Gegenvorschlag vollumfänglich teile. Es brauche keine Millionen, um etwas zu bewegen. Der von den Initianten verlangte Betrag von 350 000 Franken sei realistisch, so Kistler. Pro Einwohner und Jahr mache dies zwischen 5 und 6 Franken aus, wie er vorrechnete. Die RPK könne sowohl mit der Initiative als auch mit dem Gegenvorschlag leben, wie ihr Präsident kurz darlegte. Bevorzugen tue sie aber den Gegenvorschlag. "Grundsätzlich stört uns, dass keine klaren Ziele und keine klare Messbarkeit vorhanden ist", monierte Thomas Hug von der FDP. Die Partei unterstütze jedoch den Gegenvorschlag des Gemeinderats - verbunden mit dem Wunsch nach mehr Klarheit. David Fischer, Ortspräsident der SVP, plädierte auf Ablehnung der beiden Vorlagen, von denen der Gegenvorschlag aber der sympathischere sei. Zudem vermutete er hinter der Initiative "taktische Wahlkampfarbeit der Grünen." Die SVP stellte sich auf den Standpunkt, dass es im Rahmen der bisherigen Ausgaben für den Naturschutz schon genügend Möglichkeiten gebe, um einen Mehrwert zu schaffen. Hochbauvorstand Egloff konterte, dass die bisherigen Mittel nicht genügen würden und es eben noch mehr brauche. Andreas Pinsini von der GLP vertrat die gleiche Meinung und glaubte, dass Volketswil in Sachen Naturschutz durchaus auch über dem kantonalen Mittel liegen dürfte. "Wir können uns das leisten", meinte der Stimmbürger Thomas Brunner in seinem Votum. Der Betrag entspreche nicht einmal einem Steuerprozent. Er wünsche sich, dass die Sofortmassnahmen sofort umgesetzt würden, dass ein Mitglied der IGLU ins Projekt miteinbezogen würde und dass die Bürokratie möglichst gering gehalten würde. Von einem "kleinen Kredit für die Zukunft" sprach der Hegnauer Michel Fässler, Präsident der Cleanwalkers.

"Der Gemeinderat kann mit diesem Resultat sehr gut leben"

Nachdem sich der Voten-Marathon erschöpft hatte, erklärte der Gemeindepräsident das Abstimmungsprozedere. Insgesamt standen drei Abstimmungen an: einmal über die Initiative, einmal über den Gegenvorschlag und dann die Schlussabstimmung über das obsiegende Geschäft. Dieses verschachtelte Prozedere schien bei einem Teil der Stimmberechtigten für Verwirrung zu sorgen. Noch bevor der Gemeindepräsident zur finalen Abstimmung schritt, stellte ein Stimmbürger einen Ordnungsantrag auf Wiederholung der Abstimmungen. Diesem wurde mit 88:25 Stimmen statt gegeben. Mit der Bemerkung "Das ist gelebte Demokratie" liess der Gemeindepräsident nochmals abstimmen. Die Initiative erhielt 64 Ja-Stimmen, der Gegenvorschlag 63. Mit nur einer Stimme unterschied schaffte es die Initiative in die Schlussabstimmung. Dort wurde sie mit 108 Ja zu 10 Nein klar bestätigt. "Der Gemeinderat kann mit diesem Resultat sehr gut leben", kommentierte Pinto zum Schluss.

Herausforderungen der Schule gut unter Kontrolle

An der anschliessenden Schulgemeindeversammlung waren zu fortgeschrittener Stunde noch 93 Stimmberechtigte im Saal. Wie gewohnt eröffnete Schulpräsident Yves Krimser die Versammlung mit einem kurzen Bericht über die aktuellen Entwicklungen. Erfreut durfte er festhalten, dass die bekannten Herausforderungen erfolgreich gemeistert werden können. Die langfristige Schulraumplanung sei auf Kurs, die Kostenentwicklung gezielt unter Kontrolle und das Schülerwachstum habe sich leicht abgeschwächt. Besonders stolz zeigte sich Krismer aber über die Tatsache, dass die Schule Volketswil ein überaus attraktiver Arbeitgeber sei. "Wir haben eine sehr hohe Loyalität und eine sehr kleine Fluktuation unter den Mitarbeitenden." Einziger Wermutstropfen; Wegen Rechtsstreiterein verzögern sich die Schlussabrechnungen der "Hellwies"- und "Zentral"-Sanierung. Finanzvorsteherin Raffaela Fehr präsentierte in Folge die etwas "trockeneren Zahlen" der Jahresrechnung 2022, welche mit 3,4 Millionen Franken im Plus abschloss. "Solche Ertragsüberschüsse sind wichtig, um die Vorhaben im Rahmen des Schulraumprojekts 2020 zu realisieren", wie RPK-Präsident Michael Wyss unterstrich. Die Rechnung 2022 wie auch der von Matthias Lüthi präsentierte Kredit für die Umsetzung des Medien- und Informationskonzepts in der Höhe von 2'478'600 Franken wurden einstimmig gutgeheissen. Mit einer Gegenstimme wurde zum Schluss auch noch dem Projektierungskredit von 1'390'000 Franken für die Sanierung des Schulhauses Feldhof grünes Licht erteilt.