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"Auch die Bevölkerung in Volketswil ist von den hohen Kosten betroffen"

Erstellt von Interview: Toni Spitale | |   Unsere Zeitung

Volketswil sitzt aktuell mit zwei Vetretern im Nationalrat. Bruno Walliser und Benjamin Fischer, beide SVP, gestalten die Politik auf nationaler Ebene mit. Am 22. Oktober treten sie nochmals an. Ihre Ziele, Erfahrungen und Tätigkeiten in Bern teilen sie im Interview mit den "Volketswiler Nachrichten."

"VoNa": Herr Walliser, Sie sind seit 2015 im Nationalrat und Sie Herr Fischer, seit 2022. Warum treten Sie erneut an?

Bruno Walliser: Ich möchte die Schweiz vorwärts bringen und mich aktiv gegen die überbordende Zuwanderung einsetzen. Ich will weiterhin dazu beitragen, dass unsere Armee wieder die nötige Unterstützung bekommt, die sie braucht, damit wir eine Armee haben die sich und unser Land verteidigen kann.

Benjamin Fischer: Für mich liegt das auf der Hand, in weniger als zwei Jahren bewegt man in Bern noch nicht viel. Und es gibt viel zu tun: Wir müssen die aktuellen Migrationsprobleme lösen, wir brauchen genügend bezahlbare Energie, die Verteidigungsfähigkeit der Armee muss wieder hergestellt werden. Die Schweiz ist gerade an einem kritischen Punkt wo entschieden wird, ob es uns besser oder schlechter geht als vergangenen Generationen. Noch geht es uns besser als in den meisten Ländern aber wie man so schön sagt unter den Blinden ist der Einäugige König. 

Sie beide arbeiten in Bern auch hinter verschlossenen Türen: Sie Herr Fischer in der Staatspolitischen Kommission und Sie Herr Walliser in der Sicherheitspolitischen Kommission. Wieviel dürfen Sie uns über diese Tätigkeiten preisgeben?

Walliser: An den Kommissionssitzungen besteht das Sitzungsgeheimnis. Aber eines kann ich gerne verraten: Ich sitze neben Nationalrat Thomas Hurter aus Schaffhausen und Nationalrätin Stefanie Heimgartner aus dem Aargau, mit welchen ich mich nach den Sitzungen auch gerne mal zu einem Bier treffe. In diesem Jahr haben wir uns unter anderem mit der Armeebotschaft, mit dem Kriegsmaterialgesetzt und auch mit dem Thema Cyber in der Armee auseinandergesetzt.

Fischer: Die wichtigsten Entscheide der Kommission werden in der Regel in einer Medienmitteilung veröffentlicht, über das Meiste darf auch gesprochen werden solange man nicht preisgibt wer in der Kommission was gesagt oder wie abgestimmt hat. Das grösste Thema in der Staatspolitischen Kommission ist aktuell natürlich die Migration. Im letzten Jahr sind netto über 180'000 Menschen eingewandert darunter rund 75'000 mit Schutzstatus aus der Ukraine und rund 25'000 Asylsuchende, vor allem aus Afghanistan, Türkei sowie afrikanischer Staaten. Das stellt uns vor riesige Herausforderungen. Ein weiteres Thema der Kommission ist die Frage der Neutralität sowie des sogenannten Notrechts, das aus meiner Sicht in den letzten Jahren zu häufig zur Anwendung kam (Corona, Axpo Garantien, CS) und in unserer Verfassung so gar nicht vorgesehen ist.

Wenn man die Leute auf der Strasse nach ihren derzeitigen Sorgen fragt, dann sind die steigenden Lebensunterhaltskosten. Ist das für Sie als "Gesetzesmacher" auch ein Thema?

Walliser: Die SVP weist schon lange darauf hin, dass die Krankenkassenkosten aus dem Ruder laufen und unser Gesundheitssystem dringend reformiert werden muss. Aber auch die Stromversorgung ist heute nicht sichergestellt. Es braucht auch hier schnelle und eigenständige Lösungen. Wir dürfen nicht vom Ausland abhängig sein. Die Preise sinken wieder, wenn genügend Angebote da ist. 

Fischer: Das ist selbstverständlich ein grosses Thema. Der Wohnraum ist in bestimmten Gegenden sehr knapp, die Bevölkerung wächst und es wird zu wenig gebaut, das treibt die Preise. Die höheren Energiekosten sind der verfehlten Energiestrategie geschuldet, die wir jetzt korrigieren müssen. Bei den Gesundheitskosten ist es etwas komplizierter, hier könnte die Politik zwar auch einiges tun wenn man sich denn mal einig würde aber ein Teil Kostenexplosion hat einfach damit zu tun, dass viele Menschen immer mehr zum Arzt gehen und medizinisch immer mehr möglich ist, Corona hat dann noch das übrige getan. Was häufig vergessen geht: Die allgemeine Teuerung ist auch auf die expansive Geldpolitik der letzten Jahre zurückzuführen, dank dem starken Schweizer Franken schlägt sie nicht so heftig durch wie im umliegenden Ausland aber gewissermassen bezahlen wir jetzt die Tiefzins- und Schuldenparty seit der Finanzkrise.finden, um diese Belastungen zu senken.

Was konnten Sie bislang in Bundesbern für die Gemeinde Volketswil und ihre Bevölkerung bewirken?

Walliser: Hier konnte ich sicher als Kantonsrat und als ehemaliger Gemeindepräsident mehr direkt für Volketswil bewirken. Aber auch die Bevölkerung in Volketswil ist betroffen von den explodierenden Krankenkassenprämien und den hohen Energiekosten, insbesondere der stark gestiegenen Stromkosten. Da müssen wir im Parlament Lösungen finden.

Fischer: Zum Beispiel das Unternehmensentlastungsgesetz oder mehr Stromproduktion durch den Mantelerlass kommen allen und somit auch der Bevölkerung und dem Gewerbe in Volketswil zugute.

Welche besonderen Momente durften Sie in Ihrer Funktion als Bundesparlamentarier erfahren?

Walliser: Natürlich war meine Vereidigung, als Bundesparlamentarier im Nationalratssaal, ein eindrücklicher und bewegender Moment für mich. Sicherlich gehören auch die Bundesratswahlen dazu. Die Wahl eines guten Bundesrates ist sehr wichtig für unser Land. Aber auch die Begegnungen mit ausländischen Delegationen sind sehr besonders. Ein bewegender Moment war aber auch die Abschiedsrede unseres langjährigen Bundesrates Ueli Maurer. Mit seinem unermüdlichen Einsatz hat sehr viel für unser Land getan.

Fischer: Auch für mich war die Vereidigung schon besonders. Dann natürlich die Bundesratswahl im letzten Dezember wo das Bundeshaus eine riesige mediale Aufmerksamkeit hat. Ganz besonders sind für mich aber auch die alltäglichen Kommissionssitzungen, denn hier wird wirklich Politik gemacht.

 

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