Die Politische Gemeinde plant für 2024 mit einem Ertragsüberschuss von 82'400 Franken in ihrem Haushalt. Das sind rund 0.6 Millionen weniger als im Budget 2023. Die geplante Steuerfussreduktion mindert den Ertrag um etwa eine halbe Million Franken, da sich die Senkung sowohl auf die direkten Steuern wie auch auf den Ressourcenausgleich auswirkt. Gleichzeit rechnet die Politische Gemeinde aber mit Mehrerträgen bei den Grundstückgewinnsteuern (rund eine Million Franken mehr als im Budget 2023), was aus Sicht der RPK mit Blick auf die Einnahmen in den vergangenen Jahren berechtigt erscheint. Auf der Aufwandseite fallen insbesondere die um rund 12.5 Prozent höheren Personalkosten auf, diese entsprechen rund 1.9 Millionen Franken zusätzlichem Personalaufwand im Vergleich zum Budget 2023. Auslöser für die Budgetierung dieser Stellen sind Organisationsanalysen, die in verschiedenen Abteilungen der Politischen Gemeinde ein grösseres Ressourcendefizit erkannten. Für die RPK sind die Anpassungen vertretbar und der Bedarf konnte nachgewiesen werden. Die RPK erwartet nun aber auch, insbesondere nachdem bereits in den vergangenen Jahren aufgrund der Analysen anderer Abteilungen der Personalaufwand stetig angestiegen ist, dass sich der Stellenplan auf diesem Niveau stabilisiert.Der Sachaufwand hat nur leicht um 0.2 Millionen zugenommen. Zum einen startet das Projekt Standortförderung, den entsprechenden Kredit hat die Gemeindeversammlung vor rund einem Jahr angenommen, zum anderen soll im nächsten Jahr eine umfassende Immobilienstrategie erarbeitet werden.

VitaFutura weiterhin in den roten Zahlen

Leider weiterhin speziell erwähnenswert bleibt die VitaFutura AG. Für das Jahr 2024 rechnet die Politische Gemeinde mit einer etwas besseren Ertragslage, aber weiterhin mit Verlusten. Dies führt dazu, dass für das Jahr 2024 wieder eine Abschreibung von 0.2 Millionen Franken auf dem Buchwert der Beteiligung vorgesehen ist. Aufgrund der hohen finanziellen Beteiligung der Politischen Gemeinde an der Vita Futura AG (Beteiligung und zusätzliches Darlehen von 19.5 Millionen) und dem damit verbundenen Risiko sorgt sich die RPK weiterhin um die ungenügende Ertragslage und Liquidität der Gesellschaft. Der Gemeinderat muss die Entwicklung weiterhin sehr eng überwachen.

Die Schulgemeinde rechnet im Jahr 2024 mit einem gleichbleibenden Steuerfuss. Dies führt in der Prognose zu Mehrerträgen bei den direkten Steuern (+1.1 Millionen) sowie beim Ressourcenausgleich (+0.7 Millionen). Auch bei der Schule sind die Personalkosten das grosse Thema auf der Aufwandseite. Zum einen führen Lohnerhöhungen (entsprechend den kantonalen Vorgaben 3.7 Prozent), steigende Schülerzahlen und Sonderschulungen zu Mehrkosten. Zum anderen werden im Zusammenhang mit Projekten zur Steigerung der Bildungsqualität zusätzliche Stellenprozente geschaffen. Die Projekte haben unter anderem eine Begabungs- und Begabtenförderung wie auch die Senkung der (externen) Sonderschulungskosten zum Ziel. Insgesamt steigt der Personalaufwand für kommunale Angestellte um 0.8 Millionen und der Transferaufwand (darin enthalten ist der Personalaufwand für kantonale Angestellte) um 2.1 Millionen. Die Finanzplanung beider Gemeinden sehen für die Jahre 2024 bis 2027 Nettoinvestitionen von ca. 35 Millionen (Politische Gemeinde) und 31 Millionen (Schulgemeinde) vor. Ertragsüberschüsse sind zur Finanzierung der Investitionen entsprechend unabdingbar, die RPK erwartet eine klare Priorisierung der Vorhaben. Zuhanden der Gemeindeversammlung empfiehlt die RPK, die beiden Budgets für das Jahr 2024 der Politischen Gemeinde und der Schulgemeinde anzunehmen sowie der Steuerfussreduktion bei der Politischen Gemeinde von 38 Prozent auf 36 Prozent und dem gleichbleibenden Steuerfuss der Schulgemeinde von 65 Prozent zuzustimmen.

Notwendige und zweckmässige Sanierung

Die Politische Gemeinde lässt an der Gemeindeversammlung weiter einen Objektkredit von 7'303'000 Franken für die Sanierung der Becken des Schwimmbad Waldachers vorberaten. Über diesen soll Mitte 2024 an der Urne abgestimmt werden. Der Bericht der Politischen Gemeinde beleuchtet zwei mögliche Sanierungsvarianten (Folienauskleidung bzw. Edelstahl/CNS) für die Becken des Schwimmbad Waldacher im Detail. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen ist aus Sicht der RPK eine Sanierung notwendig und zweckmässig. Werden die gesamten Lebenszykluskosten betrachtet und verglichen, unterstützt die RPK den Antrag, dass die zwar zu Beginn teurere, aber weniger unterhaltsintensive und sehr langlebige Sanierungsvariante «Edelstahl» aus wirtschaftlichen Gründen der Folienauskleidung vorzuziehen ist. Nach Auffassung der RPK sind die Investitionen und die auch die jährlichen finanziellen und betrieblichen Folgekosten finanzpolitisch tragbar und empfiehlt der Gemeindeversammlung, den Objektkredit zuhanden der Urnenabstimmung zu verabschieden.

Über die Umsetzung der interkantonalen Harmonisierung der Baubegriffe bzw. der damit zusammenhängenden Teilrevision der Bau- und Zonenordnung stellt die RPK mangels direkter finanzieller Auswirkungen keinen Antrag.