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Gemeindeversammlung vom 8. Dezember 2023
Die Gemeindeversammlung hat am 8. Dezember 2023 folgende Beschlüsse gefasst:
Politische Gemeinde:
- Genehmigen des Budgets der Politischen Gemeinde für das Jahr 2024 und Festsetzen des Steuerfusses neu bei 36 %.
- Nutzungsplanung; Genehmigen der Teilrevision Bau- und Zonenordnung «Umsetzung der interkantonalen Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB)».
- Liegenschaften, Schwimmbad Waldacher; Vorberaten und Bewilligen eines Objektkredites von Fr. 7'303'000.00 für die Sanierung der Becken in Edelstahl (CNS) und des Beckenumgangs zu Handen der Urnenabstimmung.
Rechtsmittel:
Beim Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, können, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich folgende Rechtsmittel ergriffen werden:
- innert 5 Tagen Rekurs wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften in der Gemeindeversammlung, sofern sie in der Versammlung gerügt wurden (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 21a Abs. 2 und § 22 Abs. 1 VRG)
- innert 30 Tagen Rekurs wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung (§ 19 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 Abs. 1 und § 22 Abs. 1 VRG)
Die Rechtsmittel müssen einen Antrag und eine Begründung enthalten. Die Beschlüsse und das Protokoll liegen ab Montag, 18. Dezember 2023 zu den Schalteröffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung, Sekretariat Gemeinderat, 3. OG, zur Einsicht auf.
Gemeindeverwaltung Volketswil
volketswil.ch