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Wenn der Titel nicht hält, was er verspricht

Erstellt von Thomas Hug, FDP Volketswil | |   Unsere Zeitung

Noch selten habe ich den Abstimmungstext wieder und wieder gelesen und immer versucht zu finden was dort nicht steht. Die Befürworter sprechen von der "Konzern"-Verantwortungsinitiative, aber einzig der Passus «…bei der Regelung der Sorgfaltsprüfungspflicht nimmt der Gesetzgeber Rücksicht auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen…» gibt Auskunft über die Grösse des Betriebs. KMUs seien nicht betroffen? Mitnichten, jede Firma, auch die Kleinen, die zum Beispiel mit Elektronischen Teilen oder mit Schokolade und Kaffee arbeiten, befinden sich gemäss Initiativtext sehr schnell auf sehr dünnem Eis.

Zwar kann der Gesetzgeber wie oben geschrieben Rücksicht auf die KMUs nehmen, aber auch diese sind "…zu einer angemessenen Sorgfaltsprüfung verpflichtet" und "… diese Pflichten gelten in Bezug auf kontrollierte Unternehmen sowie auf sämtliche Geschäftsbeziehungen". Wenn somit jede Firma ein Controlling über jeden einzelnen Bezug von Dienstleistungen beziehungsweise Material führen muss, wird automatisch sehr viel neue Bürokratie für sämtliche Unternehmungen in der Schweiz erzeugt, nicht nur für die grossen Konzerne, wie es das Initiativkomitee vorgaukelt. Ein Beispiel aus der Hörgeräte-Branche: Es gibt fünf grosse Hersteller von Hörgeräten, aber nur Phonak ist ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen. Das heisst: diese müssten ihre Wertschöpfungskette lückenlos überwachen. Ihre internationalen Mitbewerber gleicher Grösse aber nicht. Dies führt für mich zu einer klaren Benachteiligung und kann auch Arbeitsplätze kosten. So gut die Absichten der Initiativen sind und so gut die Vermarktung derselben erfolgt, massgebend für den Gesetzgeber ist der Initiativtext. Und dort geht es eben nicht nur um die Konzerne, sondern um sämtliche Unternehmen, auch die Kleinen, welche nicht über die notwendigen Juristen verfügen und zusätzlich massiv mit Bürokratie und Kosten belastet werden würden. Bevor Sie den Stimmzettel ausfüllen: Bitte lesen Sie den Initiativtext, nicht nur den irreführenden Titel auf den orangen Fahnen. Ich kann nur für ein klares Nein plädieren und so auch den zielführenden aber gerade für KMUs weniger weit gehenden Gegenvorschlag unterstützen.

Thomas Hug, FDP Volketswil

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