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SP sagt Ja zur Einzelinitiative

Erstellt von Barbara Bussmann, SP Volketswil | |   Unsere Zeitung

Zur Einzelinitiative (EI) von Klaus Näder hat die SP die Ja-Parole beschlossen. Wir haben die Bedenken der Schulpflege zur Einführung der Einheitsgemeinde gehört und haben dafür auch grosses Verständnis. Bei Annahme der Einzelinitiative erhalten Schulpflege und Gemeinderat erst einmal den Auftrag, die Zusammenlegung von Schul- und politischer Gemeinde zu prüfen und eine konkrete Vorlage zu erarbeiten, welche dann noch einmal der Stimmbevölkerung vorgelegt werden muss. Ist die Vorarbeit ungenügend kann die Bildung einer Einheitsgemeinde immer noch abgelehnt werden.

Wir sind der Meinung, dass bei 11'300 Stimmberechtigten die Bildung eines Parlamentes durchaus sinnvoll sein kann. An den letzten Gemeindeversammlungen haben jeweils zirka 100 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger teilgenommen, also nicht einmal ein Prozent aller Stimmberechtigten, um unter anderem den Steuerfuss festzusetzen. Für die Einführung eines Gemeindeparlamentes ist eine Einheitsgemeinde aber zwingend notwendig. Würde die EI abgelehnt, wäre die Einheitsgemeinde für Jahre vom Tisch. Wir fordern aber hiermit den Gemeinderat entschieden auf, die Anliegen und Bedenken der Schulpflege anzuschauen und ernst zu nehmen. Liebe Damen und Herren Gemeinderäte: steigen Sie vom hohen Ross herunter und erarbeiten Sie eine Gemeindeordnung, welche der Schule gerecht wird. Die Kinder sind unsere Zukunft und haben das Recht auf eine gute Schule, die sich an ihren Bedürfnissen orientiert und nicht einfach am Ziel, möglichst wenig Geld zu brauchen. Mit diesen Erwartungen werden wir der Einzelinitiative zustimmen, sollte die Vorlage aber unseren Vorstellungen nicht entsprechen, werden wir diese ablehnen.

Barbara Bussmann, SP Volketswil

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