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Projektabschluss der Leistungsüberprüfung bei der Politischen Gemeinde

Erstellt von Gemeinderat Volketswil | |   Amtliche Mitteilung

Die finanzielle Situation der Gemeinde Volketswil hat den Gemeinderat vor rund drei Jahren veranlasst, eine umfassende Leistungsüberprüfung durchzuführen. Der Gemeinderat setzte deshalb am 31. Mai 2016 eine Projektgruppe ein, welche in Zusammenarbeit mit den einzelnen Abteilungen den Leistungsumfang der Verwaltung überprüfte und mögliche Massnahmen vorschlug. Generelles Ziel dieser Leistungsprüfung ist es, den Finanzhaushalt der Gemeinde Volketswil nachhaltig zu entlasten und die steigenden Kosten mit möglichst moderaten Steuerfusserhöhungen zu finanzieren.

Die Projektgruppe unterbreitete dem Gemeinderat schliesslich 155 Massnahmen zur Prüfung. Der Gemeinderat konkretisierte sie auf 123 Massnahmen und setzte sich an zwei Sitzungen intensiv mit den Empfehlungen der Arbeitsgruppe auseinander. Er unterteilte den Massnahmenkatalog in drei Kategorien:

Kategorie 0 bedeutet, dass diese Massnahmen nicht weiterverfolgt werden. Aus politischen Überlegungen werden 50 Massnahmen, welche der Kategorie 0 zugeteilt sind, nicht weiterverfolgt. Beispiele:

• Reduktion der Öffnungszeiten bei der Bibliothek
• Verzicht auf den Marktbetrieb am Donnerstagmorgen
• Abschaffen der Beiträge an jugendfördernde Sportvereine
• Verzicht auf das Lehrstellenangebot

Kategorie 1 bedeutet, dass diese Massnahmen sofort umzusetzen waren und teilweise bereits im Voranschlag 2018 Wirkung zeigten. Von den 26 Massnahmen konnten bis heute 25 Massnahmen umgesetzt werden. Eine Massnahme bedarf noch weiterer Abklärungen. Die Einsparungen der Kategorie 1 betragen jährlich Fr. 463‘700.00. Beispiele der umgesetzten Massnahmen mit Einsparungen pro Jahr:

• Steuerbezugskosten der Schulgemeinde und Kirchen erhöht (Fr. 200‘000.00)
• Aushandeln besserer Konditionen mit Swisscom (Fr. 102‘000.00)
• Auslaufende Pachtverträge neu verhandelt (Fr. 35‘000.00)
• Gemeinschaftszentrum (Kurswesen), Abgaben der Kursleiter erhöht (Fr. 30‘000.00)
• Personalwesen, nur noch notwendige Stelleninserate in Zeitungen (Fr. 28‘000.00)

Kategorie 2 bedeutet, dass diese Massnahmen vertieft abgeklärt werden müssen und im Voranschlag 2019 oder später Wirkung zeigen sollen. 47 Massnahmen der Kategorie 2 waren vertieft abzuklären. Von den 47 Massnahmen konnten bis heute bei 41 Massnahmen entschieden werden, ob sie umgesetzt werden oder nicht. Die restlichen 6 Massnahmen sind zurzeit noch in Abklärung. Beispiele (bereits entschieden):

• Überprüfen einer Parkraumbewirtschaftung (wird nicht durchgeführt infolge zu hoher Investitionen)
• Überprüfen und erhöhen Gebühren Zivilstandsamt (wurde durchgeführt)
• Personalanlagekonti gänzlich aufheben (wurde so entschieden)
• Gemeindehaus, Wasserspiel Eingang Griespark ausser Betrieb nehmen (wird nicht durchgeführt)
• Reduktion Winterdienst (wird nicht durchgeführt) Beispiele (noch in Abklärung):
• Überprüfen der Zusammenarbeit mit dem SDBU (Soziale Dienste des Bezirks Uster)
• Überprüfen der Leistungsvereinbarungen mit der Vitafutura AG
• Überprüfen der Schutzverordnung Naturschutz (Reduktion der Anzahl Objekte)
• Überprüfen Verkauf Parkhotel Wallberg Die Einsparungen der Kategorie 2 betragen jährlich Fr. 196‘400.00.

Die Gesamteinsparungen können somit auf Fr. 660‘100.00 beziffert werden (dies entspricht rund 1,3 Steuerprozente). Der Gemeinderat teilt erfreut mit, dass durch die Umsetzung der verschiedenen Massnahmen eine nachhaltige Verbesserung der Erfolgsrechnung erreicht werden konnte. 

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