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Parolen der Volketswiler Ortsparteien

Erstellt von Redaktion Volketswiler Nachrichten | |   Unsere Zeitung

Am Sonntag, 26. September, werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an die Urne gebeten. Zur Abstimmung stehen die Vorlagen "Volksinitiative Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern", "Ehe für alle" (beides nationale Vorlagen) sowie der Objektkredit für die Sanierung der Schulanlage Lindenbüel. Nachfolgend die Parolen der Ortsparteien.

SVP:

Der Vorstand der SVP empfiehlt den Stimmberechtigten beide Vorlagen «Ehe für alle» und «99%-Initiative» abzulehnen. Zustimmung findet dagegen die kommunale Abstimmung über den Objektkredit von 14 480 000 Franken für die Sanierung der Schulanlage Lindenbüel.

Nein zur Gesetzesänderung «Ehe für alle»

Das eidgenössische Parlament hat die Gesetzesänderung für die «Ehe für alle» genehmigt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Schon heute geniessen gleichgeschlechtliche Paare praktisch die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare. Dies ist gut so und soll auch so bleiben. Die Ehe jedoch ist ein Bündnis zwischen Mann und Frau. Sie bildet mit der Familie die kleinste Einheit, auf das die ganze Gesellschaft – also auch der Staat – aufgebaut ist. Dies hat sich bewährt. Was aber sind die Mängel der vorgeschlagenen Gesetzesänderung? In der Bundesverfassung ist «das Recht auf Ehe und Familie gewährleistet». Die vorgeschlagene Gesetzesänderung steht im Widerspruch dazu. Da die Verfassung keine Angaben zu Geschlechtern macht, wurde die Ehe bisher als eine Bindung zwischen Mann und Frau interpretiert. Eine Neuinterpretation, wie sie die «Ehe für alle» vorsieht, wäre verfassungswidrig. Auch aus biblischer Sicht ist eine Ehe nur zwischen Mann und Frau möglich. Das Kindeswohl steht im Vordergrund. Ein heranwachsendes Kind braucht Vorbilder beider Geschlechter. Dazu sind Vater und Mutter da. Sie sind die Bezugspersonen. Geborgenheit und seelische Entwicklung können nach Ansicht der SVP nur Vater und Mutter geben. Bei einer allfälligen Samenspende kann einem Kind – maximal bis zum 18. Lebensjahr – das Kennenlernen seines Vaters verwehrt werden. Das beeinflusst die «Verwurzelung in der Ursprungsfamilie» und die kindliche Identitätsbildung. Wird die Gesetzesänderung «Ehe für alle» angenommen, wird die Samenspende für verheiratete Frauenpaare erlaubt. Dies geht aus Sicht der SVP über die Gleichstellung mit ­verschieden geschlechtlichen Ehepaaren hinaus. Bisher erhalten ­heterosexuelle Paare nur bei Unfruchtbarkeit oder der Gefahr einer schweren Krankheit Zugang zu ­Samenspenden. Dies soll auch weiterhin so bleiben. Die SVP Volketswil lehnt deshalb die Gesetzesänderung «Ehe für alle» ab und empfiehlt, den Stimmberechtigten ein Nein in die Urne zu legen.

Nein zur «99%-Initiative»

Eine aus linken Kreisen bestehende Gruppe hat die «99%-Initiative» eingereicht, die eine massive Umverteilung der Steuerlasten bewirken soll. Angeblich seien die Kapitaleinkommen in der Schweiz zu tief steuerlich belastet und Reiche würden bevorzugt. Richtig ist, dass in der Schweiz keine Vermögensungleichheit besteht. Einkommen werden bereits heute mittels Steuern und Transferleistungen besser verteilt. Dies auch im Vergleich zum Ausland. Laut Finanzminister Ueli Maurer bezahle bereits ein Prozent der Steuerzalenden rund 40 Prozent der direkten Bundessteuer. Die Initiative stellt das gut austarierte Schweizer Steuersystem auf den Kopf. Weshalb ist diese Initiative abzulehnen? Die SVP befürchtet, dass die 99%-Initiative die Standortattraktivität der Schweiz grundsätzlich schädigt. Die Innovationstätigkeit wird erschwert und bedeutet für unser Land ohne Rohstoffe einen massiven Nachteil. Weniger Investoren würden angezogen, KMU und Start-ups tragen die Folgen. Es sind besonders Familienbetriebe betroffen, da der Nachfolgeprozess erschwert wird. Zudem werden bei einer Annahme der Initiative weit mehr als die propagierten 1 Prozent der Steuerzahler betroffen sein. Die SVP befürchtet, dass es auch zu Verteilkämpfen zwischen Bund und Kantonen kommen könnte. Die «unsauber» formulierte Initiative schüre Unsicherheit und lasse zu grosse Interpretationsfreiheit zu. Besonders Begriffe wie «Kapitaleinkommen» und «Freibetrag» bedürfen einer sauberen Definition. Die Initiative stellt auch aus obigen Gründen eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt in der Schweiz dar. Missgunst und Neid gegenüber kapitaleinkommensstarken Personen sollen durch das Umverteilungsinstrument geschürt werden. Die Folge könnte eine Abwanderung ins Ausland sein. Aus all diesen Gründen lehnt die SVP Volketswil die unsägliche und den Standort Schweiz sehr schädigende «99%-Initiative» mit aller Deutlichkeit ab. Wir bitten die Stimmberechtigten, ein wuchtiges Nein in die Urne zu legen. 

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