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Für eine moderne Einheitsgemeinde mit Parlament

Erstellt von Tobi Ulrich, Grüne Volketswil | |   Unsere Zeitung

Die Grünen Volketswil empfehlen ein Ja bei der Einzelinitiative zur Prüfung der Einheitsgemeinde. Die Einheitsgemeinde ermöglicht Volketswil eine effizientere, schlankere Verwaltung, die sich intern koordiniert und abspricht. Dabei bleibt wie bis anhin eine Schulpflege für unsere Schule verantwortlich. Schulische Inhalte und Qualität sind sowieso in keinem System Sache der Gemeinde und damit auch nicht von einer Umstrukturierung betroffen. Und über die konkrete Vorlage für die Einheitsgemeinde (neue Gemeindeordnung), welche Gemeinderat und Schulpflege nach einem Ja im Februar ausarbeiten, dürften wir sowieso nochmal abstimmen.

Dass sich die Schulpflege und der Gemeinderat heute scheinbar nicht miteinander verständigen können ist traurig. In einer Einheitsgemeinde sind die Behörden viel enger miteinander im Austausch und werden nicht mehr derart aneinander vorbei sprechen. Die Posse der beiden Behörden in den letzten Monaten rund um Workshops, «Gelingensbedingungen» und sich widersprechende Medienmitteilungen zeigt aber auch wunderbar, dass Volketswil dringend eine modernere Struktur braucht. Dazu gehört in einer Demokratie für eine Gemeinde von dieser Grösse definitiv auch ein Parlament. Dieses hätte übrigens auch die Budgethoheit in unserer Parlamentsgemeinde Volketswil und könnte damit befürchtete Kürzungen bei der Schule verhindern. Rechtliche Grundvoraussetzung für einVolketswiler Parlament ist die Einheitsgemeinde. Auch deshalb sagen die Grünnen Ja zur Einheitsgemeinde.

Daneben stimmen wir am 13. Februar auch über vier nationale Vorlagen ab. Dazu haben die Grünen Schwerzenbach-Volketswil folgende Parolen gefasst:

Ja zum «Massnahmenpaket zugunsten der Medien». Die stärkere Förderung von Zeitungen, Fernsehund Radiosendern und neu auch Onlinemedien ist vor allem für kleine, unabhängige Medien und deren lokale und vielfältige Ausrichtungen enorm wichtig. Medienvielfalt, unabhängige Berichterstattung und starke Recherchen sind eine Grundlage für eine funktionierende Demokratie und dafür braucht es das Massnahmenpaket.

Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer. Sie wird heute von Unternehmen bezahlt, die neues Eigenkapital aufnehmen. Allerdings erst bei Beträgen über einer Million Franken. Damit sind vor allem die ganz grossen Firmen davon betroffen, KMUs bezahlen praktisch nie Stempelsteuern und würden von einer Abschaffung nicht profitieren. Diese Vorlage möchte die Finanzindustrie noch stärker bevorteilen und kostet die Schweiz Steuereinnahmen, welche zum Beispiel für eine ambitionierte Klimapolitik dringend nötig sind. Gemeinsam verhindern wir dies mit einem Nein.

Ausserdem empfehlen wir ein Ja zur eigentlichen selbstverständlichen Forderung, dass Werbung von Tabakkonzernen künftig Kinder und Jugendliche nicht mehr erreichen (und damit vom Rauchen überzeugen) darf, sowie ein Nein zum Tierversuchsverbot. Wir stehen absolut hinter sinnvollen Massnahmen für mehr Tierwohl, doch durch Import- und Menschversuchsverbote gefährdet diese Initiative unsere medizinische Versorgung und wirkt kontraproduktiv. 

Tobi Ulrich, Grüne Volketswil

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