Zur Parolenfassung betreffend Parlamentsgemeinde war Gemeinderat Daniel North und Orlando Wyss (Gemeinderat Dübendorf) eingeladen, um über den Prozess sowie die Vor -und die Nachteile Auskunft zu erteilen. Die Diskussion und die anschliessende Abstimmung ergaben eine klare Unterstützung für die Prüfung der Parlamentsgemeinde. Da in Volketswil mittlerweile über 19 500 Einwohner leben, wird aus Sicht der SVP die Versammlungsgemeinde der laufenden Entwicklung nicht mehr gerecht. Die verhältnismässig wenigen Teilnehmenden können an den Gemeindeversammlungen kaum eine repräsentative Meinung der Bevölkerung widerspiegeln, meist sind vor allem den Themen entsprechende Interessenvertreter vor Ort. Bei finanzlastigen Projekten fehlt der Bevölkerung das Detailwissen der Geschäfte, diesbezüglich erhofft sich die Mitgliederversammlung der SVP von einem ­Parlament die Möglichkeiten für ­Debatten vor den Beschlussfassungen. Ergebnisoffen wurde somit deutlich die Ja-Parole zur Parlamentsgemeinde beschlossen. Für die SVP Volketswil hat jedoch die Bildung der Einheitsgemeinde weiterhin erste Priorität. Über die nationalen Vorlagen, welche am 18. Juni zur Abstimmung kommen, hat die Mitgliederversammlung ebenfalls Parolen gefasst. Der Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen wurde zugestimmt. Falls dieser Bundesbeschluss in der Schweiz abgelehnt würde, müssten betroffene Unternehmensgruppen die Differenz der Steuern im Ausland bezahlen. Mit einem Ja bleibt das Geld in der Schweiz, und den Unternehmensgruppen wird ein Anreiz gegeben, ihren Steuersitz in der Schweiz zu haben. Das Klimaschutzgesetz wird von der SVP Volketswil klar zur Ablehnung empfohlen. Es würde eine Verknappung und somit eine merkliche Verteuerung von Energie bedeuten wie auch Anreize schaffen, unsere Landschaft mit unsicheren Energielieferanten zu verschandeln. Das Covid-19-Gesetz wird ebenfalls zur Ablehnung empfohlen. Die ständige Verlängerung des Covid-19-Gesetzes durch das Parlament dient lediglich der Aufrechterhaltung von Bürokratie. Auch für die Vergabe von Zertifikaten für Auslandreisen wird dieses Gesetz nicht benötigt.

Die Parolen für die Gemeindeversammlungen vom 9. Juni wurden wie folgt beschlossen:
– Politische Gemeinde: Abnahme der Jahresrechnung: Ja Biodiversitätsinitiative: Nein Gegenvorschlag: Nein
– Schulgemeinde: Abnahme der Jahresrechnung: Ja Genehmigung des Objektkredits über die IT-Beschaffung: Ja Bewilligung Projektierungskredit Sanierung Schulanlage Feldhof: Ja 

David Fischer, Vorstand SVP Volketswil