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Die Mitte empfiehlt alle Geschäfte der Gemeindeversammlung zur Annahme

Erstellt von Yvgeniya Frei, Die Mitte Volketswil | |   Unsere Zeitung

An der jüngsten Parteiversammlung diskutierte die Mitte Volketswil die anstehende Gemeindeversammlung. Die beiden Geschäfte, Festsetzung der Baulinie Grindelstrasse sowie die Genehmigung der Totalrevision Videoüberwachung im öffentlichen Raum, wurden kurz gestreift und zur Annahme empfohlen. Mehr Anlass zur Diskussion gab das Budget der Politischen Gemeinde sowie die Bauabrechnung des kantonalen Durchgangheims bei den Geschäften der Politischen Gemeinde.

Das Budget der Politischen Gemeinde schreibt einen leichten Ausgabenüberschuss, der kleiner als im Budget 2021 vorgesehen ist. Dies kommt jedoch nur dank dem Verkauf einer Liegenschaft zustande. Die Mitte Volketswil erwartet vom Gemeinderat, dass er endlich etwas gegen die jährlichen strukturellen Defizite in den Budgets macht. Es ist nicht in Ordnung, jedes Jahr auf die höheren Einnahmen in der Grundstückgewinnsteuer zu hoffen, damit dann in der Rechnung ein Ertragsüberschuss resultiert.

Die Bauabrechnung des kantonalen Durchgangsheim wurde mit einer Kreditüberschreitung abgeschlossen. Diese Kreditüberschreitung wurde zur Kenntnis genommen und mit den erhöhten feuerpolizeilichen Auflagen begründet. In der Diskussion zum Budget der Schulgemeinde musste festgestellt werden, dass hier der Aufwandüberschuss bei mehr als 2,6 Millionen Franken liegt. Zugunsten der Schule muss jedoch festgehalten werden, dass ein Grossteil des höheren Aufwandes beim Anstieg der Schülerzahl und der damit verbunden höheren Zahl der Schulklassen und dem erhöhten Personalbedarf liegt. Dieser lässt sich schwer steuern. Jedoch erwartet die Mitte Volketswil, dass die Schulpflege alles Erdenkliche macht und die beeinflussbaren Faktoren wie die Kosten der Sonderpädagogik oder die Anzahl der Kinder und Jugendlichen pro Klasse im Auge behält, damit die Aufwandseite nicht überproportional im Vergleich zur Ertragsseite wächst. Ebenso erwartet die Mitte Volketswil von der Schulpflege, dass sie ihre Haushaltsziele einhält und so die Finanzen auch für die Zukunft ohne eine Steuererhöhung im Griff behält.

Die Mitte Volketswil empfiehlt für die anstehende Gemeindeversammlung der politischen Gemeinde und der Schulgemeinde die Annahme aller Geschäfte im Sinne der Behörden. 

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