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Aufruf zu Gewalt durch ZHAW: SVP-Kantonsrätin aus Gutenswil verlangt von der Regierung eine Antwort

Erstellt von Redaktion Volketswiler Nachrichten | |   Unsere Zeitung

Die SVP-Kantonsrätin Maria Rita Marty hat eine schriftliche Anfrage betreffend Missbrauch der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften zu Antikapitalismus und Aufruf zu Gewalt eingereicht.

In ihrer Anfrage, welche von den beiden Ratskollegen Rochus Burtscher und Hans-Peter Amrein mitunterzeichnet worden ist, verweist Mart auf den offiziellen Instagram-Kanal der ZHAW, auf dem aktiv zur Teilnahme an einer militanten linksextremen Umsturz-Demonstration - unter anderem mit Gewaltanwendung gegenüber Polizisten und "Bonzen" - aufgerufen worden sei. Zudem, so halten die drei Unterzeichnenden weiter fest, organisiere die ZHAW auf Staatskosten mehrere Aktivitäten und Veranstaltungen, welche nicht durch ihren Lehrauftrag gedeckt seien.

Von der Regierung wollen nun die drei SVP-Vertreter wissen, wie sie sich zum Gewalt-Aufruf stellt und welche Sofort-Massnahmen sie zu ergreifen denkt. Die Anstiftung zu schweren Köperverletzungen sowie Amtsmissbrauch seien Strafdelikte, ja sogar Offizialsdelikte. "Wird der Regierungsrat die Staatsanwaltschaft auffordern, eine Untersuchung einzuleiten?", fragt die Kantonsrätin aus Volketswil konkret und erinnert daran, dass die Schule gemäss Kantonsverfassung zu Grundwerten des demokratischen Staatswesens sowie der politischen und konfessionellen Neutralität verpflichtet sind.

Der Regierungsrat hat nun sechs Monate Zeit, um auf diesen politischen Vorstoss zu antworten.

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