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AHV-Steuervorlage: die geballte Inkompetenz aus Bundesbern lässt grüssen

Erstellt von Werner Klee | |   Unsere Zeitung

Es sei gleich vorweg festgehalten: niemand behauptet, dass unsere Führungs-Instanzen in Bundesbern ausschliesslich aus Politikern bestehen, die nur an der eigenen Wiederwahl interessierte, inkompetente Durchwinker von nicht-verstandenen Problem-nicht-Lösungen sind. Aber in unseren mit politischen Entscheidungen betrauten Führungsgremien reicht es leider schon, wenn eine einfache Mehrheit dieser Politiker … (siehe Überschrift).

Seit einem halben Jahrhundert weiss jedermann um die demographischen und wirtschaftlichen Probleme für unsere Wachstumsgesellschaft in einem Umfeld von begrenzten (nicht-wachsenden) existenziellen Ressourcen. Aber in diesen mittlerweile 12 Legislatur-Perioden haben unsere von uns (dem Volk) mandatierten "Problemlöser" uns keinen einzigen Vorschlag vorlegen können, von dessen Tauglichkeit man uns wenigstens halbwegs überzeugt hätte, sodass dieser Vorschlag zumindest auf Probe vom Volk angenommen worden wäre. Mittlerweile ist Bundesbern so weit entfernt von einer Lösung, dass man den eigenen Vorschlägen eine Annahme durch das Volk nur noch zutraut, wenn diese Peitsche (Steuervorlage) versüsst wird mit einem Zuckerbrot (AHV-Korrektur), das allerdings selbst von den eigenen Vorlagen-Schaffenden auch nur bis zum Jahr 2030 als einigermassen genügend beurteilt wird. Fehlende kreative Intelligenz und Szenario-Kompetenz, fehlender Mut, dem Volk eine vielleicht unangenehme Wahrheit zu unterbreiten (um nicht die eigene Wiederwahl aufs Spiel zu setzen), und bequemes Festhalten an (nicht-bewährten) Konzepten, statt diese durch erfolgversprechende innovative Konzepte zu ersetzen: dies alles findet nun Ausdruck in einer "Lösung", welche eine der elementarsten Anforderungen an jede politische Vorlage, die Einheit der Materie, kurzerhand ignoriert und den Stimmbürger faktisch erpresst, einer völlig unsinnigen Steuervorlage zuzustimmen, um nicht verzichten zu müssen auf eine überfällige und trotzdem nicht einmal nachhaltig genügende Anpassung der gesellschaftlichen Altersversorgung. Eine Volksinitiative mit einem solche Makel des Verstosses gegen bestehende, vernünftige Gesetze würde gar nicht erst zur Abstimmung zugelassen.

Alternative, innovativere Vorschläge werden in einem separaten Leserbeitrag noch vor der aktuellen Abstimmung vom 19. Mai präsentiert werden. Der interessierte Stimmbürger mag nun selber entscheiden, ob er jetzt durch Annahme dieser zugemuteten Vorlage den hohen Preis für eine geringfügige Besserstellung der staatlichen Altersversorgung akzeptieren will, oder ob er nach Ablehnung dieser peinlichen, erpresserischen und nicht-nachhaltigen Vorlage nun keine weiteren Legislaturperioden mehr verplempern will mit deren Umsetzung, und stattdessen damit zugleich unsere gewählten "Problemlöser" beauftragen will, alternative innovative Vorschläge zumindest wohlwollend zu prüfen – im Interesse der Schweizer Volkes und speziell der jungen Generationen, für welche eine Lösung der erkannten und künftigen Probleme besonders wichtig ist.

Werner Klee, Präsident FAB, Kindhausen

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Kommentare (1)

  • w.klee@2wire.ch
    vor 3 Tagen
    Die 5 Modelle eines Bedingungslosen Existenziellen Einkommen BEE :
    (und Finanzmittel-Beschaffung für das BEE) :
    M1 : Taxo , (traditionelles) BGE : staatliche Steuer-Einkünften zur Finanzmittel-Beschaffung
    M2 : Öko , (ökolog. BEE) , FINGR : Bezahlung für individuell-exklusive Nutzung von Natur-Ressourcen
    M3 : Equilibro : Orientierung am Gleichgewicht von Schöpfung und Löschung der Geldmittel
    M4 : Valuto© : Orientierung an der Wertschöpfung durch Güter und an der Werterhaltung der Geldmittel
    M5 : Gradido© : Orientierung an Schenkung von und Dankbarkeit für Güter, weitgehender Geldmittel-Verzicht
    Valuto© und Gradido© nutzen die Prozesse von Öko (FINGR) und Equilibro zur Geldwert-Erhaltung sowie zur Verwendung der von der Natur zur Verfügung gestellten Ressourcen.

    Finanzmittel-Verwendung :
    F1 : Alle 5 Modelle nutzen die BEE-Gelder zur Sicherstellung der Versorgung für jedermann mit genügend Geld (Tauschmittel) zur Beschaffung existenziell benötigter Güter.
    F2 : Alle 4 Modelle ausser Taxo bieten die Möglichkeit an, FREIWILLIG die BEE-Zahlung bei Nicht-Bedürftigkeit an die BEE-Kasse (Gesellschaftsform : Gemeinschaftsbank) zurückfliessen zu lassen.

    BEE – Stakeholder :

    S1 : Bezüger
    S1.1 : natürliche Personen (Privatpersonen)
    S1.2 : juristische Personen (Unternehmen, Interessengemeinschaften, alle Organisationen)

    S2 : Bezahler
    S2.1 : natürliche Personen (Privatpersonen)
    S2.2 : juristische Personen (Unternehmen, einige ausgewählte Organisationen)
    S2.3 : von der Zahlung befreit : juristische Personen (übrige Organisationen)

    S3 : Staat (Gemeinschaft-Verwaltung , Dienstleistungen-Erbringer )

    S4 : Gemeinschaftsbank (Geldmittel-Beschaffer und -Verwalter für alle übrigen Stakeholder)

    S5 : Unternehmen (Güter-Beschaffer und Dienstleistungen-Erbringer)

    S6 : Organisationen zur Erhaltung der Umwelt (Güter-Beschaffer und Dienstleistungen-Erbringer)